Zwischen 1997 und 2003 versuchten vier Geheimdienste mit einer Großaktion die rechte Szene in Thüringen und Bayern aufzuhellen. Und doch verpassten sie die Anfänge des NSU.
Bei der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde wäre es gut, eigene Fehler einzuräumen. Die kann sich der bayerische Ex-Innenminister Günter Beckstein aber nicht eingestehen.
„Ich brauche keine Aufsicht“, soll der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes gesagt haben. Nun wird deutlich: Ende der 90er war das Amt außer Kontrolle geraten.
Ein interner Bericht offenbart ein Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz, das auch die Anfänge des NSU betrifft. Doch der Bericht soll geheim bleiben.
Der NSU pflegte enge Verbindungen zu militanten Nazirockern. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vollstreckten die Ideen, die „Blood and Honour“ propagierte.
Hinter dem Ruf nach einem NPD-Verbot steckt Kalkül. Alle reden über Rechtsextreme und ihre Verbindungen zur NSU, niemand über das Versagen der Sicherheitsorgane.
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe fehlten Unterstützer, schrieb der Verfassungsschutz 2004 in einem internen Papier. Da hatte der NSU schon fünf Menschen ermordet.
Rechtsextreme sollen 600.000 Euro ergaunert haben – unter ihnen zwei frühere Informanten des Verfassungsschutzes. Ermittelt wird wegen „gewerbsmäßigen Bandenbetrugs“.
Die Untersuchungskommission zu den Ermittlungspannen um die Neonazi-Terroristen hat aus ihrer Arbeit berichtet. Die Ergebnisse nach sechs Wochen sind dünn.
Vertrauensleute des Verfassungsschutzes sollen die Neonaziszene bekämpfen, tatsächlich aber unterstützen sie sie. Demokratische Ehrenmänner sind sie keinesfalls.
Angesichts der vielen Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen reißt die Debatte um Strukturänderungen nicht ab. Der beste Vorschlag kommt von der Linkspartei.
Das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes hat ein Nachspiel. Grüne und Linke fordern eine Untersuchungsausschuss des Bundestages, um endlich aufzuklären.
Linkspartei und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Auflösung der skandalösen Landesbehörde. Doch CDU und FDP wollen nur mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle.
Welche Rolle der thüringische Verfassungsschutz gespielt hat, muss die Justiz klären. Sollten die Rechtsterroristen von ihm gedeckt worden sein, wäre das Landesverrat.
