Erstmals seit 13 Jahren erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen linksradikaler Gewalttaten. Lina E. soll Neonazis angegriffen haben, zuletzt gab es weitere Vorfälle gegen Rechtsextreme. Doch die Umstände sind umstritten3
Hans-Georg Maaßen sollte für Stabilität sorgen. Stattdessen verunsichert Deutschlands oberster Verfassungs-schützer die Republik. Nicht zum ersten Mal7
RECHTER TERROR Vor drei Jahren flog die rechtsextreme Terrorgruppe NSU auf. Doch wer genau dahintersteckt, sei bis heute offen, sagt Clemens Binninger, der für die CDU im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags saß. Und beim Einsatz der V-Männer, sagt der CDU-Politiker im taz-Streitgespräch mit Hans-Christian Ströbele (Grüne), habe der Rechtsstaat eine rote Linie überschritten ➤ SEITE 4, 5
VERFASSUNGSSCHUTZ Helmut Roewer leitete den Thüringer Verfassungsschutz, als die NSU-Terroristen in den Untergrund abtauchten. Er verhinderte nichts. Er erinnert sich nicht. Er bereut nichts. Er sagt nur: „Ich galt als Spitzenkraft“ ➤ SEITE 3
KONSEQUENZ Heinz Fromm, Chef des Verfassungsschutzes, geht in den vorgezogenen Ruhestand – und übernimmt damit Verantwortung für das Versagen der Behörde bei der Aufklärung der NSU-Morde ➤ SEITE 2, 3
Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder vollständig noch effektiv zu sein.
Personelle Konsequenzen nach der Handyüberwachung in Dresden reichen nicht mehr. Jetzt müssen auch die Mängel im Bundesrecht endlich korrigiert werden.
ÜBERWACHUNG Die massenhafte Ausspähung von Handydaten hat zu ersten personellen Konsequenzen in Dresden geführt. Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde von seinem Posten abberufen. Die Polizei hatte im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche im Februar mehr als eine Million Handydaten gesammelt ➤ Der Tag SEITE 2
Dresden sollte ein Anlass sein, über die Vorratsdatenspeicherung zu debattieren. Denn wie viel Freiheitseinschränkung nehmen wir hin und wie viel Sicherheit bekommen wir dafür?
DATENSCHUTZ Dresdner Polizei späht 138.000 Mobilfunk-verbindungen aus. Möglicherweise wurden noch mehr Daten erfasst. Polizei nennt Aktion legal, Opposition ist empört
DATENSCHUTZ Dresdner Polizei spähte bei Protesten gegen Neonazis Handyverbindungen von Tausenden aus. Datenschützer Schaar sieht die Demonstrationsfreiheit bedroht
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
