SICHERHEIT Der niedersächsische Innenminister findet Vorratsdatenspeicherung zwar sinnvoll, den reflexhaften Ruf danach angesichts der Rechtslage aber „ermüdend“. Sein Bremer Amtskollege ist strikt dagegen
Weil er sich einmal an einer friedlichen Castor-Blockade beteiligte, geriet unser Autor in den Verdacht, Teil des „linksextremistischen Spektrums in Göttingen“ zu sein.
Jede noch so friedliche Kundgebung wird in Niedersachsen polizeilich überwacht. Wurden Daten von Demonstranten an den Verfassungsschutz weitergeleitet?
ÜBERWACHUNG Die Kennzeichen von jedem Auto fotografieren: Das plant Niedersachsens Polizei auf unfallreichen Straßen. Datenschützer zweifeln an „rückstandsfreier Löschung“ der Daten
ÜBERWACHUNG Die Polizei darf bei Demos nur bei Gefahr im Verzug filmen oder fotografieren. Das vorsorgliche Ausfahren einer Kamera für den Notfall ist verboten, urteilte jetzt ein Gericht
Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und transparenter ablaufen .
