VERFASSUNGSSCHUTZ Hamburger Landesamt nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit
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SPIONAGE Mehrere Telefone der Asklepios Kliniken in Hamburg waren verwanzt. Abgehört wurden die Chefetage, der Pressesprecher und der Betriebsrat. Die Stadt wurde vorerst nicht informiert – obwohl sie Anteile an Asklepios hält
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ABHÖRSKANDAL In Telefonen des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser sind versteckte Sender entdeckt worden. Leitung, Betriebsrat und Pressestelle betroffen
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Zwei AktivistInnen für den Erhalt des Schanzenparks stehen vor Gericht. Beide sollen Bekennerbriefe zu Sachbeschädigungen verbreitet haben, um Firmen vom Wasserturm-Hotelbau abzuhalten
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Mit unabgestimmten Vorstößen brüskiert Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) regelmäßig den grünen Regierungspartner. Jetzt droht ein Koalitionsstreit darüber, ob der Migrationshintergrund von Straftätern erfasst werden soll
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Heute Nachmittag wird gegen BKA-Gesetz, Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsexzesse demonstriert
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Die Videoüberwachung im Nahverkehr hält nach den S- und U-Bahnen auch in Hamburgs Bussen Einzug. Es gibt jedoch Zweifel, dass es der Hochbahn nur um die Sicherheit der Fahrgäste geht
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Die Hamburger Senatsangestellte Ursula Caberta ist Deutschlands führende Scientology-Kritikerin. Sie will die Psychosekte verbieten lassen. Doch wenn sich die Innenminister kommende Woche zu ihrer Herbstkonferenz treffen, werden sie sich wohl damit begnügen, Scientology weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Für ein Verbot liegen nicht genug Beweise vor. Besichtigung eines Frontverlaufs
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In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden
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SPD will Hamburger Polizeirecht novellieren. Online-Durchsuchungen und Taschen-Filzen auf dem Kiez sollen klarer geregelt werden. CDU findet das konstruktiv
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Das Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a ist eingestellt worden. Der Staats- und Verfassungsschutz hat sich damit eigentlich blamiert. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden
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Klare Worte im taz Salon zum Thema Rechte Illegalisierte: Grüne wollen Probleme mit der Meldepflicht im zentralen Schülerregister lieber lautlos beseitigen, als die Schulleiter per Erlass von der Denunziationspflicht zu entbinden
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Der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel stellt eine große Anfrage zum Polizeirecht. Die SPD-Fraktion hofft, damit die schwarz-grüne Koalition in der Innenpolitik weiter auseinander dividieren zu können
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In einem Hamburger Lokal beobachten Kameras Gäste und Belegschaft – bloß Attrappen, sagt der Filialleiter, die als Schutz gegen Diebstähle dienten. Für Datenschützer ändert das wenig: Der „Überwachungsdruck“ bleibe bestehen
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Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus kündigt Online-Durchsuchungen an. Diese geplante Verschärfung des Polizeigesetzes liefert jede Menge Konfliktstoff für Schwarz-Grün
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Der Hamburger Verfassungsschutz will die Linkspartei künftig nicht mehr in ihrer Gesamtheit beobachten. Ganz verzichten will man auf die Überwachung jedoch auch nicht. In Bremen steht sie auf dem Prüfstand
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