Hamburgs Datenschutzbeautragter warnt vor dem Großen Lauschangriff durch den Verfassungsschutz und hält die Maßnahme für den Geheimdienst für überflüssig. Akustische und optische Überwachung von Wohnungen trifft auch Unbeteiligte
Rechtssenat beschließt Verfassungsschutzgesetz nach den Vorgaben von Schilys „Otto-Katalog“. Erweiterte Befugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung durch Geheimdienst auf Eis gelegt
Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist wieder eine neue Runde der Mikrozensus-Erhebung angelaufen. 17.000 Hamburger müssen jährlich ihre persönlichen Daten preisgeben dennoch gibt es nur vereinzelten Widerstand gegen die Datensammlung
Innensenator Ronald Schill möchte das Polizeigesetz verschärfen durch Freibrief für jegliche Willkür. Verstärkte Überwachung öffentlicher Plätze wäre die Folge