Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht dem Bremer Verfassungsschutz untersagt, die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen. Jetzt nennt er sie erneut so, aber diesmal mit inhaltlicher Begründung
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln erlauben soll
Innenpolitik Beim Polizei-Großeinsatz im Weserpark Ende Juli ging alles mit rechten Dingen zu, erklärt der zuständige Einsatzleiter. Nur mit der Videoüberwachung hätte es noch besser laufen können
Die Kneipe „Bell‘s“ in Bremen, die zuletzt „Old School‘s“ hieß, ist geschlossen. Der Laden galt als zentraler Treffpunkt der Neonazi- und Hooligan-Szene.
Nachdem die Stürmung des IKZ am „Bremer Terror-Tag“ für unrechtmäßig erklärt wurde, bestreitet nun die Tippgeberin des Verfassungsschutzes ihre Aussagen.
