Mit einer Millionen Euro und mehreren Dutzend Kameras will Innensenator Mäurer (SPD) die Videoüberwachung vor dem Bahnhof ausweiten. Die Opposition kritisiert die bereits beschlossenen Pläne
Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht dem Bremer Verfassungsschutz untersagt, die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen. Jetzt nennt er sie erneut so, aber diesmal mit inhaltlicher Begründung
Eine Podiumsdiskussion zerlegt das geplante neue Polizeigesetz, noch bevor es Unheil stiften kann. Dass es das tun wird, bleibt indes konkret wahrscheinlich
Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt