Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
Der Verfassungsschutz beobachtet auch in Bremen die Identitäre Bewegung, lud zu einem Vortrag über die Rechtsextremen ein – und verriet dann nichts Neues
TERROR-VERDACHT Ein 26-jähriger Bremer wird bei seiner Rückkehr aus Syrien festgenommen: Er soll beim „Islamischen Staat“ für den bewaffneten Kampf trainiert haben
Versuchsweise sollen Polizisten in Hamburg und Bremen beim Einsatz in Vergnügungsvierteln Schulterkameras tragen. Datenschützer und Opposition haben Zweifel
Fast 40 Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst den Bremer Menschenrechtler Rolf Gössner bespitzelt. Rechtswidrig war das von Anfang bis Ende, hat das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt.
Wer wie Rolf Gössner einmal in die Fänge der Verfassungsschützer geraten ist, kommt nicht wieder raus - auch wenn er selbst längst Hüter der Verfassung in Robe ist.
NETZSPERREN In einem Online-Kommentar rechnet Bremens grüner Fraktionschef Matthias Güldner mit den Gegnern von Internetsperren ab und erntet allenthalben heftige Kritik – auch in den eigenen Reihen
Fußfesseln, „Gefährdetenansprachen“, Objektschutz: Seit ein Sexualstraftäter nach Bremerhaven zog, ist ein Streit um den richtigen Umgang mit dem Mann entbrannt. Die Polizei sieht keine Personen konkret gefährdet
Die Bremer Grünen fordern die sofortige Suspendierung des Bremer Leiters des Verfassungsschutzes Wilhelm. Der Mann sei überfordert, findet auch der SPD-Obmann im Berliner BND-Ausschuss, Thomas Oppermann
