Mit seinem neuen Polizeigesetz ermöglicht der Freistaat das vorbeugende Abhören von Telefonen ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat. Der SPD-Politiker und Rechtsexperte Klaus Hahnzog will dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen
Bisher werden vertrauliche Telefone für Hinweise über die islamistische Szene vor allem von Wichtigtuern und Denunzianten genutzt. Trotzdem bauen mehrere Bundesländer die Hotlines für mitteilungswillige Muslime aus – nach dem Prinzip Hoffnung
Hamburger Oberverwaltungsgericht: Der Bayerische Verfassungsschutz versuchte das Gericht zu täuschen. Bremer CDU-Politiker Eckhoff fiel auf die Fälschung der Bayern rein
Per Gesetzentwurf will die CSU der bayerischen Polizei erlauben, präventiv Telefone abzuhören und E-Mails zu lesen, wie Thüringen es bereits erlaubt hat. Bayerns Journalistenverband kritisiert, dass keine Ausnahmen für die Presse vorgesehen sind
Bayern will den angeblichen Komplizen des islamischen Multimillionärs und mutmaßlichen Topterroristen Ussama Bin Laden so schnell wie möglich loswerden. Die Moslem-Aktivisten werden verstärkt beobachtet ■ Von Bernd Siegler
■ Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung des Begriffs „Roma und Sinti“ in der kriminalpolizeilichen Kartei eingelegt. Der Freistaat Bayern will an der Praxis festhalten