NAZIS Der Mord an Halit Yozgat nährt in rechten Kreisen die Vermutung, der NSU sei eine vom Geheimdienst kontrollierte Truppe gewesen, die bloß die entsprechende Szene diskreditieren sollte
Sie hatten ihn wegen seiner rigiden Abschiebepraxis kritisiert. Deshalb verklagte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde sieben Flüchtlingsorganisationen.
Bayern hat ein Portal gegen Linksextremismus gestartet. Dabei wird auch vor einem 78-jährigen Holocaust-Überlebenden gewarnt. Der Grund: Er ist DKP-Mitglied.
ISLAM Die Moschee in Penzberg ist bundesweit anerkannt für ihre Integrationsarbeit. Doch der Verfassungsschutz zieht Verbindungen zu Extremisten und sät damit Zweifel
Max Stadler kämpft gegen Überwachung. Bei den Verhandlungen mit der CSU will der FDP-Politiker die Bürgerrechte in Bayern stärken. Auch als Justizminister ist er dort im Gespräch.
Die staatliche Lottoverwaltung in Bayern soll Detektive auf einen Vertragspartner angesetzt haben. Dabei sei dessen E-Mail-Verkehr ausgespäht worden. Lotto Bayern bestätigt den Detektiveinsatz, habe aber von illegalen Methoden nichts gewusst
Bisher werden vertrauliche Telefone für Hinweise über die islamistische Szene vor allem von Wichtigtuern und Denunzianten genutzt. Trotzdem bauen mehrere Bundesländer die Hotlines für mitteilungswillige Muslime aus – nach dem Prinzip Hoffnung
■ Bayerns Verfassungsschutz zeigt sich alarmiert von Mailboxen mit den „Agitationsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte“. Die Schlapphüte vermuten Linksextremismus am Werk
