Ein neues Computersystem soll in den Berliner Sozialämtern für bessere Stimmung sorgen, Leistungsmißbrauch verhindern und auch zum Exportschlager werden ■ Von Julia Naumann
■ Innenpolitiker von SPD und CDU einigen sich auf ein zeitlich befristetes Platzverbot für Drogendealer, Hütchenspieler und "aggressive" Bettler. Demonstranten sind nicht "Hauptzielgruppe", doch ist die Regel
■ Nach dem Anschlag auf das Grab des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden Heinz Galinski ist in Berlin eine Debatte darüber entbrannt, wie man gegen antisemitische Täter vorgehen kann
■ Innensenator Werthebach will Berufung gegen das Gerichtsurteil einlegen, wonach der Verfassungsschutz die "Republikaner" nicht mehr nachrichtendienstlich beobachten darf
■ Bündnisgrüne versuchen vergeblich Auskunft über die Praxis der Telefonüberwachung zu bekommen. Wissenschaftlicher Parlamentsdienst (WPD) tadelt Schönbohm in einem Gutachten
■ Parlament debattiert heute über Verfassungsschutzaffäre. SPD will Mißtrauensantrag gegen Innensenator Schönbohm nicht zustimmen. PDS beantragt Mißbilligung des Innensenators
■ Der Berliner Verfassungsschutz gerät wegen seines umstrittenen V-Mannes weiter in Erklärungsnot: Schon zu DDR-Zeiten galt der Stasi-Mitarbeiter als eine „kriminelle Person“
Seit der Gründung jagt im Verfassungsschutz ein Skandal den nächsten. Arbeitslosenvereinigungen, AL und taz jahrelang bespitzelt. Die schwerste Affäre war der Mordfall Schmücker. Die rot-grüne Regierung räumte zwar gründlich auf, aber der Fall der Mauer stoppte den Kehraus ■ Von Otto Diederichs