■ Verfassungsschutz wußte von PKK-Treffen am 17. Februar, hatte aber keinen V-Mann vor Ort. Blutbad am israelischen Konsulat hätte vielleicht verhindert werden können
■ Ein Protokoll der Innenverwaltung belegt, daß CDU-Innensenator Werthebach den Trauermarsch der Kurden im Februar verbieten wollte. Polizei und Verfassungsschutz sahen durch das Verbot die Sicherheit der Stadt gefährdet
■ Innensenator Werthebach verdächtigt die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses des Geheimnisverrats. Der Ausschußvorsitzende Gram will Staatsanwaltschaft einschalten
■ Datenschützer, Grüne und Humanistische Union kritisieren, daß die Hintergründe einer in einem Fernseher im Gefängnis Tegel installierten Kamera noch nicht geklärt sind. Künast: „Es entwickelt sich ein Schweigekartell“
■ Doch seit wann das Amt auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter verzichtet, bleibt unklar. Verfassungschutzausschuß will nun ehemaligen IM zur Affäre um Polizeidirektor befragen
■ Der Museumspark wird nicht frei zugänglich gemacht. Dem Bauzaun soll ein dauerhafter Zaun folgen. Museum und Innenverwaltung sehen erhöhte Sicherheitsanforderungen
■ Anhörung zur Videoüberwachung ergibt: egal ob eine Million Kameras in Großbritannien oder eine in Leipzig, der Effekt sind weniger Straftaten, aber Verdrängung an diesen Orten
■ Der Verfassungsschutzausschuß will die Arbeit von Stasi-Spitzeln überprüfen, aber der Innensenator blockiert. Geheimdienstexpertin Künast spricht von „Geheimhaltungsshow“
■ Koalition bleibt ungerührt: Trotz Protesten hat das Parlament das Gleichstellungsgesetz für Behinderte und die Verschärfung des Polizeigesetzes gestern verabschiedet
■ CDU und SPD beschließen heute im Abgeordnetenhaus die Einführung von verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen und eines Freiwilligen Polizeidienstes. Ein Gegenantrag von PDS und Grünen ist chancenlos
■ Innensenator Eckart Werthebach (CDU) läßt weiterhin sechs PDS-Gruppierungen durch den Verfassungsschutz beobachten. SPD, Grüne und PDS kritisieren parteipolitische Motive
■ Landesdatenschutzbeauftragter rügt Behörden und Firmen. Ämter und Polizei über Gebühr speicher- und weitergabefreudig. Datenschützer in Großbetrieben nur zur Mängelverteidigung
■ Internationale Tourismusbörse gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Türkei und Israel geben sich betont gelassen. Veranstalter: Sicherheitsbedenken deutscher Türkei-Urlauber "kein Thema"