Mitarbeiter des Verfassungsschutzes klagt gegen seine Versetzung. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage: Ist das skandalgeschüttelte Amt wirklich aufgelöst worden – oder nur umbenannt?
Innen- und Jugendverwaltung wollen bei Schilys Aussteigerprogramm mitmachen. Der Verfassungsschutz will sich vor allem auf die „zweite Ebene“ der Neonazis konzentrieren
Die neue Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, stellte sich erstmals im Parlament vor. Die bisherige Datenschützerin will das skandalgeschüttelte Amt mit Volldampf umbauen
Das Neuköllner Sozialamt wird seit Jahresbeginn videoüberwacht. Vorher klagten Mitarbeiter über zahlreiche Übergriffe von Besuchern. Nun klagt der Personalrat gegen die „datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahme“. CDU-Stadtrat freut sich über die neue Ruhe in den Gängen
SPD und CDU beschließen im Verfassungsschutzausschuss, dass Innenverwaltung zukünftig über Abhöraktionen, Lauschangriffe und Postkontrolle unterrichten muss. Auschuss will Verfassungsschutz politisch kontrollieren
Aus Protest gegen die geplante Videoüberwachung und den Überwachungsstaat statteten autonome AktivistInnen der SPD-Abgeordneten Heidemarie Fischer einen Besuch ab
CDU und SPD schlagen den früheren nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzchef Fritz-Achim Baumann als Vertrauensperson des Verfassungsschutzausschusses vor
Die SPD hat eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durchgesetzt. Die Einigung mit der CDU macht den Weg frei für die Reform des skandalgebeutelten Geheimdienstes
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will die rechte Szene durch Kontrollen an ihren Treffpunkten massiv verunsichern. Der Polizei sind derzeit 33 Treffpunkte rechtsgerichteter Jugendlicher bekannt. Etwas mehr als die Hälfte liegen im Ostteil der Stadt
Die CDU-Fraktion will vor dem Bahnhof Zoo einen zweijährigen Modellversuch zur Videoüberwachung durchsetzen. In der SPD-Fraktion gibt es vereinzelte Befürworter. SPD-Chef Peter Strieder lehnt das Vorhaben hingegen strikt ab
Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat „Ansätze rechtsterroristischer Tendenzen“ in der Hauptstadt entdeckt. Neu sind die Namen der Organisationen – die Aktivisten sind seit Anfang der 90er-Jahre bekannt. Seitdem pflegen sie ungestört persönliche und ideologische Kontakte