Veranstalter einer Antifa-Demonstration sollen für die dort gespielte Musik zahlen. Ein Polizist hat eine Songliste erstellt und an die Gema geschickt. Das geht selbst dem Polizeipräsidenten zu weit
Nach dem Verfassungsschutzskandal um die Bespitzelung des Sozialforums haben Linkspartei und Grüne Akteneinsicht beantragt. Das Ergebnis ist mäßig: Umfangreiche Passagen sind geschwärzt
Steffen Zillich, der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, laviert zwischen den Fronten: Vor Linken fordert er die Abschaffung des Verfassungsschutzes, im Ausschuss äußert er kaum Kritik. Freunde macht er sich damit nicht
Innensenator will flächendeckende Videoüberwachung. Der CDU reicht das nicht. Sie fordert ein neues Sicherheitskonzept und mehr Personal auf den Bahnhöfen. Linkspartei warnt vor Hysterie
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat nichts gegen eine flächendeckende Videoüberwachung im Nahverkehr. Besser wäre jedoch die Kontrolle durch Menschen
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Bombenlegers in Kiel will die BVG die Videoüberwachung ausweiten. Innensenator begrüßt das Vorhaben. Grüne warnen vor einer Überwachungshysterie
Demenzkranke sollen in Kliniken per Funk überwacht werden, fordern Patientenvertreter. So könnten verirrte Verwirrte schneller wieder gefunden werden. Die Berliner Krankenhäuser zögern noch
Armbänder sind ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit von Demenzkranken zu gewährleisten, sagt Jochen Wagner vom Alzheimerforum. Denn schließlich nehme man auch bei Kindern Einschränkung der Autonomie in Kauf
FU-Professor Grottian hat angeblich drei Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt, die das Sozialforum ausgehorcht haben sollen. Outen will er sie jedoch nicht
Innensenator hält die Verfassungsschutzberichte zum Sozialforum für harmlos. Er kündigt strengere Maßstäbe für die Informationssammlungen an. Linke spricht von ärgerlichem Vorgang. Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle
Der Verfassungsschutz hat das Berliner Sozialforum umfassend ausspioniert. Selbst Treffen mit der Armenspeisung wurden dokumentiert, sagt FU-Politologe nach Akteneinsicht. Grüne: Amt auflösen
Vor dem morgigen Spiel im Olympiastadion ist eine Diskussion um die Ausweitung der Fanmeile entbrannt. Polizei setzt nicht mehr Beamte als beim Polenspiel ein. Wowereit für Olympia in Berlin