Das Urteil, dass die Polizei nicht mehr auf jeder Demo ungehindert filmen darf, setzt Maßstäbe. Aber: Wann die Polizei künftig filmt und wann nicht, darf sie aber selbst definieren.
Die Zahl der politisch motivierten Brandanschläge auf Autos drastisch zurückgegangen. Der Innensenator jeubelt dennoch nicht. Denn es fehlt eine Erklärung.
Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
Im September hatten Terroristen Anschläge in Deutschland angekündigt. Die Berliner Polizei suchte auch mit den Kameras in U-Bahnhöfen nach möglichen Tätern - ohne etwas zu finden.
Seit zwei Jahren darf die Polizei auf BVG-Videos zugreifen. Der Sinn lässt sich nicht belegen, weil aussagekräftige Daten fehlen. Aber die Technik wird ausgebaut.
Mit Kameraspaziergängen wollen Aktivisten des Seminars für angewandte Unsicherheit auf Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam machen. Dabei haben sie keine Angst vor der Konfrontation mit den Kamerabesitzern.
Nur mit mehr Videoüberwachung komme man gegen die Randalierer, Drogenabhängigen und die Taliban an - das sagt der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp im Interview.
Ein Video zeigt eine weitere gewaltsame Festnahme bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration. Die Szene ist typisch. Aber ist das Vorgehen der Beamten auch erlaubt?
Nach der Polizeiattacke auf einen Demonstranten vermisst dieser ein Papier, auf dem Notizen über brutale Beamte stehen sollen. Auch die neueste Mitteilung der Behörde sagt dazu nichts
