Die Funkzellenabfrage werde routinemäßig aber mit seltenem Erkenntnisgewinn eingesetzt, sagt der Berliner Datenschützer Dix. Er fordert deutliche Einschränkungen.
Handyortung Die umfangreiche Sammlung von Mobilfunkdaten durch die Polizei stößt im Netz auf scharfe Kritik. Einige Kommentatoren, die betroffen sind, kündigen Anfragen und Beschwerden an die Behörden an
Die Berliner Polizeipräsidentin und der CDU-Innensenator betonen die Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfragen. Am Ende bleibt die Maßnahme ein Ermittlungsinstrument.
Die Funkzellenabfrage eignet sich gut, um Straftatserien aufzuklären. Die Verhältnismäßigkeit muss geprüft werden, aber es gibt keinen offensichtlichen Rechtsbruch.
FAHNDUNG Die Polizei hat offenbar tausende Handydaten von Berlinern abgefragt, um rund um die Rigaer Straße Autobrandstifter zu fassen. Piraten und Grüne reagieren empört
Die Büroräume von Stasi-Chef Mielke sind jetzt saniert. 20 Jahre, nachdem die ersten Bürger Einsicht in ihre Akten nahmen, kommen 6.000 Besucher nach Lichtenberg. Joachim Gauck wird erst beklatscht - und dann ausgepfiffen.
GESETZ Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten
Die Berliner Polizei distanziert sich von den Thesen ihres Kripo-Chefs in Mitte, derdem Verfassungsschutz Versagen im Umgang mit Neonazis vorgeworfen hatte.
Ein Verein entsorgt sensible Dokumente ungeschreddert im Papiermüll. Land und Bezirke finden: Die Vereine müssen selbst über Datenschutz Bescheid wissen.
