Innenminister Friedrich will nach Boston mehr Videokameras in Deutschland. Der Datenschützer Thilo Weichert sagt, mehr Überwachung führt zu mehr Kriminalität.
LANDGERICHT Ein Buch von zwei ehemaligen Verfassungsschützern bezeichnet die MLPD als „Sekte“. Das aber will die Kleinpartei sich nicht bieten lassen und sucht nun Hilfe bei der Klassenjustiz
Der Innenminister verbietet drei salafistische Vereine. Einen Teil der Szene könnte das weiter radikalisieren. Im Netz beschimpfen sie den „Verfassungsschmutz“.
Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hatte zahlreiche Verbindungen nach Baden-Württemberg. Die soll nun das LKA mit der „EG Umfeld“ ausleuchten.
JUSTIZ Die Schriftstellerin hatte gegen die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht fand die Begründung der Klage zu unkonkret
