SPÄHAFFÄRE Kanzleramtsminister will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf. Die FDP sieht das anders
GEHEIMDIENSTAFFÄRE Eigentlich soll SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union verweigert seinen Auftritt und produziert einen Eklat
Das Programm der NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt der oberste Verfassungsschützer. Einen Ausspähpakt mit den USA gibt es nicht, sagt Maaßen.
AFFÄRE Schon seit 2002 gibt es eine bisher unbekannte Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst. BND beteuert: Es werden keine Informationen Deutscher an die Amerikaner weitergeleitet
NSA-ABHÖRSKANDAL „Am Ende sind wir uns einig“, sagt Hans de With, für die SPD in der Geheimdienst-Kontrollkommission G 10 über die Genehmigung von Abhöranträgen. Die NSA schafft derweil Fakten, wie neue Enthüllungen von Whistleblower Snowden belegen. Die Technik ist der Kontrolle voraus ➤ Seite 2, 3
Der Internetaktivist Jacob Appelbaum zieht Vergleiche zwischen der NSA und der Stasi, lobt das deutsche Verständnis von Datenschutz und fordert mehr Widerstand.
