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Aufklärung der BND-Affäre

Hauptsache, die sehen das nicht selbst

Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
Von Martin Kaul und Astrid Geisler

20.5.2015

Klage zum Oktoberfestattentat

Karlsruhe soll Spitzel sprechen lassen

Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht.
Von Konrad Litschko

19.5.2015

BND-Spionage in Österreich

Neue Vorwürfe unter Freunden

„Geht gar nicht“: Die Opposition in Österreich wirft dem deutschen Geheimdienst vor, selbst die besten Freunde ausgespäht zu haben.
Von Astrid Geisler

19.5.2015

Debatte Spionage in Deutschland

Heiße Liste

Kommentar von Stefan Krollmann
Die Aufklärung des BND-Skandals kommt keinen Millimeter voran. Deshalb muss das Verzeichnis der monierten Suchbegriffe ans Tageslicht.

21.5.2015

Europäische Drohne beschlossen

Kampfname MALE 

Frankreich, Deutschland und Italien wollen die Entwicklung einer „Eurodrohne“ starten. Die Opposition fordert die Ächtung der Technologie.
Von Pascal Beucker

18.5.2015

Länder hatten elf Spitzel in NPD-Spitze

NEONAZIS Bundesrat liefert neues Material für Verbotsverfahren – inklusive Liste von V-Leuten
Von KONRAD LITSCHKO

16.5.2015

POLITIK,  S. 04

Links sein ist kein Grund für Kontrolle

GEFAHRENGEBIETE Gericht bezeichnet „schärfstes Polizeigesetz“ als verfassungswidrig. Dennoch bleibt es in Kraft
Von VIKTORIA MORASCH / CHRISTIAN RATH

15.5.2015

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

Gericht rügt Hamburger Polizeirecht

Unbestimmt und übermäßig

Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.
Von Christian Rath

14.5.2015

Verfassungsschutz mauert bei NSU-Mord

„Dann haben wir eine Staatskrise“

Thomas Bliwier, Anwalt der Familie Yozgat, ist überzeugt, dass Verfassungsschützer Andreas Temme den NSU-Mord in Kassel beobachtete.
Interview von Konrad Litschko

12.5.2015

Lügen und Politikverdrossenheit

Sag jetzt nix, ich weiß Bescheid

Kann man denn niemandem mehr trauen? Unehrliche Kanzleramtsminister und politikverdrossene Bremer zeigen: Die Lüge gehört zu Deutschland.
Von Martin Kaul

12.5.2015

NSU-Ausschuss in Hessen

Verfassungsschutz mit Bauchgefühl

Als der NSU in Kassel Halit Yozgat erschießt, ist ein Verfassungsschützer am Tatort. Wusste das Amt vorab von der Tat?
Von Konrad Litschko

11.5.2015

Geheimdienste und Ausspäh-Affäre

Merkel lässt Lüge bestreiten

Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf.
Von Tobias Schulze

11.5.2015

CHRISTIAN RATH ÜBER DIE AUFKLÄRUNG DER BND/NSA-AFFÄRE

Taschenspielertricks

Von CHRISTIAN RATH

8.5.2015

Meinung und Diskussion,  S. 19

Gegenoffensive der Sicherheitsdienste

BND-Chef will kein Verräter sein

Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive. Die Opposition spricht von „unerträglicher Bagatellisierung“.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

4.5.2015

Neue Gesetzgebung für Überwachung

Frankreichs strategisches Schweigen

Frankreich will die Rechte der Geheimdienste ausweiten. Dann darf ohne richterliche Anordnung angezapft und auf Vorrat gespeichert werden.
Von Rudolf Balmer

4.5.2015

Gesetz zur Überwachung in Frankreich

„Nach Belieben Daten abzweigen“

Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann warnt vor dem Gesetz, das die französische Regierung ins Parlament bringt. Es begünstige Massenüberwachung.

4.5.2015

NSA-Tricks vor Jahren von BND gemeldet

Die Regierung wusste Bescheid

Die Bundesregierung war seit Jahren über Versuche der NSA informiert, den Bundesnachrichtendienst zur Wirtschaftsspionage zu benutzen.
Von Christian Rath

26.4.2015

Kanzleramt in Erklärungsnot

GEHEIMDIENSTE In der nächsten Runde des NSA-Skandals fordern SPD und Opposition Aufklärung
Von TOBIAS SCHULZE

25.4.2015

POLITIK,  S. 04

Hat der BND einfach nur mitgemacht?

GEHEIMDIENSTE Jahrelang soll der Bundesnachrichtendienst für die National Security Agency Unternehmen, Behörden und Politiker in Europa mit ausspioniert haben. Das Bundeskanzleramt soll davon nichts erfahren haben – angeblich
Von MARTIN KAUL

24.4.2015

Inland,  S. 09

CHRISTIAN RATH ÜBER DEN NEUEN NSA-SKANDAL

Massenspionage

Von Christian Rath

24.4.2015

Meinung und Diskussion,  S. 14