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Neues IT-Sicherheitsgesetz: Das Hintertürchen steht offen

NETZE Scharfe Kritik an Plänen für neues Gesetz. Experten warnen vor Missbrauchsmöglichkeiten
Von MARTIN KAUL

22.4.2015

Inland,  S. 09

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung

„Heiko Maas hat gut verhandelt“

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet mit der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung.
Interview von Christian Rath

22.4.2015

SPD-Netzaktivist über Vorratsdaten

„Ein reines Placebo-Thema“

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.
Interview von Tobias Schulze

16.4.2015

Was bisher geschah

HIN + HER Irrwege einer höchst um- strittenen Richtlinie
Von CHR

16.4.2015

SCHWERPUNKT 1,  S. 03

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Der Sündenfall

Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen Massenüberwachung.
Von Christian Rath

15.4.2015

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Was die Polizei wissen darf

Der Innen- und der Justizminister stellen ihren Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung vor. Nur Polizisten sollen an die Daten herankommen.
Von Christian Rath

15.4.2015

Intimsphäre im Gefängnis

Nackt in der Videozelle

Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Gefangenen Recht. Er wurde einen Tag lang nackt in eine videoüberwachte Zelle gesperrt.
Von Christian Rath

15.4.2015

Körperkameras in Deutschland

Grüne zoomen auf die Polizei

Sollten auch deutsche Beamte ihre Einsätze filmen, um für Transparenz zu sorgen? Die Grünen sind dafür. Die Polizeigewerkschaften haben Sorgen.
Von Astrid Geisler

10.4.2015

Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung

Tragik und Inkompetenz

Wieder ein Fauxpas: Der SPD-Chef meint, die Polizei hätte die NSU-Mordserie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung stoppen können.
Von Christian Rath

6.4.2015

Leutheusser-Schnarrenberger über Angst

„Na und?“

Sie war die einzige Ministerin, die nach einem Rücktritt zurückkam. Die FDP flog aus dem Parlament, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht weiter.
Interview von Meike Laaff und Daniel Schulz

8.4.2015

Big Brother

Ein Ohr für den Norden

Datenschützer warnen vor neuem Abhörzentrum der Küstenländer: Unklar sei, wie Polizeibeamte dort überwachen sollen – und wer sie kontrolliert.
Von Andreas Wyputta

31.3.2015

Debatte NPD-Verbot

Rechtsstaatliche Realsatire

Kommentar von Johannes Lichdi und Horst Meier
Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.

30.3.2015

Kommentar Verfassungsschutz

Staatlich sanktionierte Gewalt

Kommentar von Christian Rath
Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne Konsequenzen. Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen.

25.3.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Folgen des Totalversagens

Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der Opposition.
Von Sabine am Orde

25.3.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Freibrief für extremistische Spitzel

V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
Von Christian Rath

25.3.2015

ANDREAS SPEIT ÜBER DAS MÖGLICHE NPD-VERBOT UND V-MANN-EINSÄTZE

Geheimdienst schützt die NPD

Von ANDREAS SPEIT

25.3.2015

Meinung und Diskussion,  S. 12

Parteiverbot: Karlsruhe fragt nach NPD-Spitzeln

JUSTIZ Verfassungsgericht will wissen, ob V-Leute in der NPD-Führung wirklich abgeschaltet wurden
Von CHRISTIAN RATH

24.3.2015

Inland,  S. 06

Streit um Überwachung

Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat

Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung – oder Absicht?
Von Christian Rath

22.3.2015

Die Frage nach dem Ob

ÜBERWACHUNG Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Die Koalition diskutiert nur noch über mögliche Einschränkungen. Ein Überblick.
Von CHRISTIAN RATH

18.3.2015

Inland,  S. 07

SPD und Vorratsdatenspeicherung

Erklären, glätten, verkaufen

SPD-Chef Gabriel wirbt für das umstrittene Projekt. Damit brüskiert er die parteiinternen Kritiker. Allen voran seine eigene Generalsekretärin.
Von Ulrich Schulte

17.3.2015