GEWALT Nach der Messerattacke in Köln: Die Bundesregierung kritisiert Pegida scharf, und der Verfassungsschutz schaut genauer nach den Aktivitäten Rechtsextremer
EXIT Mit einem Aussteigerprogramm für Agenten wendet sich eine neue Initiative direkt an Mitarbeiter von Verfassungsschutz, NSA und GCHQ. Ihr Angebot ist ernst gemeint
Undercover Enttarnt, verbrannt, verraten – Polizeispitzel in sozialen Bewegungen sind bei Weitem keine Hamburger Besonderheit. Immer wieder schafften es spektakuläre Fälle in die Schlagzeilen
Geheimdienst Hat der BND deutsche Stellen ausgespäht? Grüne und Linke wollen das prüfen und erheben Verfassungsklage. Sie fordern Einsicht in die NSA-Selektorenliste
Verfassungsgericht stoppt Datenlöschung der Volkszählung, die das Land Milliarden kostet. So bleibt die Basis für die eigentliche Klage gegen Zensus erhalten.
Landesverrat Das Justizministerium sah im „Netzpolitik“-Fall keine Staatsgeheimnisse verletzt – aber nur, weil es „Vorveröffentlichungen“ von anderen Medien gab
Polizeispitzel (2) Im Jahr 2010 durchleuchtet ein verdeckter Ermittler unter dem Namen Simon Brenner die linke Szene Heidelbergs und legt Dossiers über sie an. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe zweifelt die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an. Die sieben Betroffenen könnten nun auf Schadenersatz klagen
