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Verfassungsschutz und AfD

Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025

AfD in Brandenburg

Kritik an Lange von rechts bis links

Ausgabe vom 9.5.2025, Seite 22, berlin

Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte

Sag mir, wo die Staatsfeinde sind

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.

Von Ralf Pauli

8.5.2025

Friedrich Merz geht an Tino Chrupalla und Alice Weidel vorbei

Bundesverfassungsschutz zu AfD

Keine Partei wie jede andere

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei?

Von Dinah Riese, Konrad Litschko und Gareth Joswig

2.5.2025

Protestschilder auf denen steht: AFD VERBOT JETZT

AfD gesichert rechtsextrem

Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt

Kommentar von Gareth Joswig

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.

2.5.2025

Stempel mit der Aufschrift :streng öffentlich

taz begutachtet AfD

Streng öffentlich

Innenministerium und Geheimdienst zögern ein neues AfD-Gutachten hinaus, obwohl die Partei offensichtlich rechtsextrem ist. Lesen die keine Zeitung?

Von Gareth Joswig

19.4.2025

Überwachungssoftware Palantir

Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.

Von Gareth Joswig

13.4.2025

Menschen sitzen an Schreibtischen an Computern, sie sind von hinten zu sehen, vor ihnen eine riesige Leinwand mit grafischen Tabellen

Anschläge vor Bundestagswahl

„Der Verdacht ist plausibel“

Sicherheitsbehörden prüfen, ob Russland mit den Anschlägen vor der Bundestagswahl zu tun hatte. Abgeordnete fordern mehr Gegenwehr der Neuregierung.

Von Konrad Litschko

11.4.2025

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider

Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm

Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?

Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.

Von Konrad Litschko

9.4.2025

Marxistische Abendschule in Hamburg

Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot

Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit Erfolg.

Von André Zuschlag

9.4.2025

Heike Thieme, Leiterin des Archivs, steht in der Außenstelle Neubrandenburg der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen BStU vor einer Regalreihe mit Akten aus der ehemaligen Stasi-Kreisdienststelle Waren

Neue Regierung und Transparenz

Lieber günstige Mieten als Stasi-Methoden

Kolumne Autokorrektor von Daniél Kretschmar

Die neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz, verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit.

31.3.2025

Ein Mann mit weißen Haaren hält seine Hand über eine Zauberkugel

Palantir in Deutschland

Peter Thiel is watching you

Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.

Von Gareth Joswig

31.3.2025

EineSoftware,uns allezu finden

Deutsche Sicherheitsbehörden könnten bald flächendeckend mit der Überwachungssoftware Palantir von US-Techmilliardär Peter Thiel arbeiten. Datenschützer sind entsetzt3

Ausgabe vom 31.3.2025, Seite 1, Seite 1

Hackerin über die Branche

„Ich versuche, eine Frau als Vorgesetzte zu haben“

Lilith Wittmann deckt Sicherheitslücken bei Behörden und Firmen auf. Ein Gespräch über Spaß beim Hacken, ihre Motivation und Männer in IT-Berufen.

Interview von Katrin Gottschalk

8.3.2025

Sit-In unter Humboldt Figur vor der Universität

Verfassungsschutz an Unis

Das falsche Mittel

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Antwort auf Antisemitismus an den Hochschulen ist Bildungsarbeit. Geheimdienstler, wie Klein sie vorschlägt, haben dort nichts zu suchen.

4.3.2025

Meinungsfreiheit in Deutschland

Felix Klein will mehr Trump wagen

Der Antisemitismusbeauftragte fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten. Zugleich äußert er Verständnis für die Vertreibungsfantasien des US-Präsidenten.

Von Daniel Bax

4.3.2025

Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin mit Palmenähnlichen Masten

Bericht über globale Erwärmung

BND fürchtet Folgen der Erderhitzung

Der Klimawandel ist ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands, so der Geheimdienst. Außenministerin Baerbock fordert eine Senkung der CO2-Emissionen.

Von Jonas Waack und Hobin Aston

12.2.2025