Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird seit Jahren unterdrückt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
BANKDATEN Freier Zugriff für Sicherheitsbehörden: EU will den USA wieder Daten über Bankgeschäfte ihrer Bürger liefern. Auch Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die 27 EU-Regierungen und die USA haben das umstrittene Datenabkommen unterzeichnet. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Es hatte Nachbesserung verlangt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Polizeibehörde Europol erhält eine wichtige Kontrollfunktion durch das Swift-Abkommen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wie die Europäische Union mithilfe des Netzes Journalisten kaltstellt und Nachrichten unterdrückt. Das Ergebnis: Immer mehr Korrespondenten verlassen Brüssel.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Lorenzo Consoli, Präsident des Internationalen Journalistenverbandes API, sagt, die Pressearbeit der EU-Kommission behindert eine vernünftige Berichterstattung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
NETZAKTIVISTEN Deutsche Internetaktivisten kritisieren das Vorhaben der EU-Kommission, Kinderpornos mit Netzsperren zu bekämpfen, als nutzlos, unkundig und undemokratisch. Sie wollen mit einer europaweiten Kampagne dagegen vorgehen. Das Vorbild: Die „Zensursula“-Kampagne in Deutschland
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
INTERNETSPERREN Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert die EU-Kommission härtere Maßnahmen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Zumindest deutsche Aktivisten und Politiker müssen eine Öffnungsklausel in der geplanten EU-Richtlinie durchsetzen. Dann könnte wenigstens Deutschland auf Netzsperren verzichten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
RECHT Die meisten Juristen glauben, dass die Stoppschilder im Internet sicher kommen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt Ankara wegen Verletzung der Meinungsfreiheit zur Zahlung von 4.000 Euro.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Europäischer Quästor zensiert Plakat gegen Genitalverstümmelung, das KenianerInnen ausgewählt hatten
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
OSZE rügt Mängel bei Informationsfreiheit in vielen Ländern. Warnungen vor weiteren Einschränkungen
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Justizministerin Zypries verniedlicht im Caroline-Streit die Wirkung von Straßburger Urteilen als „Beitrag zum Diskurs“. Das ist falsch und feige
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Lettisches Parlament entzieht Abgesandten wegen Kritik an Minderheitenpolitik Mandat. Heute Debatte in Brüssel
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Anstatt Gesetze über Meinungsfreiheit an EU-Standards anzupassen, will die Türkei die Vorschriften verschärfen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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