Das Innenministerium ordnet per Erlass an, keine Sperrlisten für Kinderpornoseiten zu erstellen. Das Bundeskriminalamt soll jetzt andere Staaten zum Löschen der Seiten auffordern.
Die Linke in Berlin gibt sich unwissend beim Streit über Datenüberprüfung von Journalisten. Dabei ist auch der Berliner Senat verantwortlich für die Journalisten-Kontrollen.
Die WM ist eigentlich ein vom Land Berlin kontrolliertes Ereignis. Bei Fragen verweist der Senat aber immer wieder auf das Berlin Organising Committee.
Obwohl viele Journalisten die Einschränkung der Pressefreiheit bei der Leichtathletik-WM kritisieren, haben sie sich gefügt und fahren trotzdem nach Berlin.
LEICHTATHLETIK Am 15. August beginnt die Weltmeisterschaft der Leichtathleten in Berlin. Ohne die taz – denn Journalisten müssen sich einer umfangreichen Kontrolle ihrer persönlichen Daten unterziehen. Das widerspricht der Pressefreiheit ➤ SEITE 3
JournalistInnen müssen einer Überprüfung ihrer Daten zustimmen, um eine Akkreditierung für die Leichtathletik-WM zu bekommen. Das ist nicht hinnehmbar.
AKKREDITIERUNG Journalisten, die von der Leichtathletik-WM berichten wollen, müssen sich überprüfen lassen wie Schwerverbrecher. Die Politik schaut weg
WEBSEITEN Union und Sozialdemokraten haben im Bundestag das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie beschlossen. Die taz erklärt die Konsequenzen des Regelwerks
Über 70.000 unterzeichnen eine Onlinepetition gegen Internetsperrungen. Wirtschaftsminister zu Guttenberg macht das "betroffen" - und bringt so Netzaktivisten gegen sich auf.
Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren. Ein Gesetz soll folgen.
