OSZE rügt Mängel bei Informationsfreiheit in vielen Ländern. Warnungen vor weiteren Einschränkungen

Justizministerin Zypries verniedlicht im Caroline-Streit die Wirkung von Straßburger Urteilen als „Beitrag zum Diskurs“. Das ist falsch und feige

Lettisches Parlament entzieht Abgesandten wegen Kritik an Minderheitenpolitik Mandat. Heute Debatte in Brüssel

Anstatt Gesetze über Meinungsfreiheit an EU-Standards anzupassen, will die Türkei die Vorschriften verschärfen