Der SPD muss klar sein: Mit der Unterstützung der Internetsperre für Kinderpornos öffnet sie der Zensur weiterer Netzinhalte Tür und Tor. Irgendwann gehts um strittige Meinungsäußerungen.
Kritiker halten das Sperren von illegalen Internet-Seiten für ineffizient und fordern die direkte Information der Provider. Jetzt geben Union und SPD ein wenig nach.
Die Argumente der Gegner von Internetsperren sind von der Politik erhört worden. Doch auch beim Löschen von Internetseiten stellt sich die Frage, wer das BKA kontrolliert.
Als am Dienstag die Bank Hypo Real Estate verstaatlicht wurde, blieben TV- und Radioreporter außen vor - eine gängige Praxis bei AG-Hauptversammlungen.
Die schmutzigen Tricks der Bahn. Ein Berliner "Thinktank" verbreitete mit angeblich unabhängigen Umfragen und Texten Bahn-Propaganda in Zeitungen und Online-Foren.
Mit verdeckter Medienarbeit hat die Bahn versucht die öffentliche Meinung zu manipulieren. Schuld haben auch die Medien, die kostenlose Beiträge ohne Prüfung einfach übernehmen.
Über 70.000 unterzeichnen eine Onlinepetition gegen Internetsperrungen. Wirtschaftsminister zu Guttenberg macht das "betroffen" - und bringt so Netzaktivisten gegen sich auf.
Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren. Ein Gesetz soll folgen.
Andreas Bogk vom Chaos Computer Club kritisiert die Internetpolitik von Ursula von der Leyen: "Hier wird nur ein Strohmann aufgebaut". Und der soll Zensurbestrebungen Tür und Tor öffnen.
Freitag unterschreibt das BKA mit Internetanbietern einen Vertrag, der den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren soll. Familienministerin von der Leyen (CDU) feiert das als Erfolg.
Gutachter wie Ulrich Wickert bescheinigen der Deutschen Welle eine saubere China-Berichterstattung. Trotzdem will der Auslandssender deren Ergebnisse nicht veröffentlichen. Warum, bleibt schleierhaft
