Auch die Bundesregierung will nun Kinderporno-Websites löschen statt sperren. Vielleicht beginnt die Debatte über einen Einstieg in eine Netzsperr-Infrastruktur jetzt erst richtig.
Seit er selbst mal in die Mühlen der Justiz geriet, berichtet Rolf Schälike auf seiner Website über Presserechtsverfahren vor den Landgerichten - zum Missfallen vieler Kläger und Anwälte.
BILDUNGSSTREIK Nach den Großdemos stellen Länder-Bildungsminister Reformen bei Bachelor und Master in Aussicht. Die Studierenden reagieren zunächst mit Zurückhaltung
SCHWARZ-GELB Höhere Hürden gegen den staatlichen Zugriff auf Telefondaten und Computer. Internetsperren aufgeschoben. Union setzt härteres Jugendstrafrecht durch
Die Tibet-Kampagne wertet die Ablehnung einer Flugblattverteilung aus Sicherheitsbedenken auf der Frankfurter Buchmesse als Zensurversuch. Die Messe bietet Gespräche an.
Vor den großen Anti-Überwachungsprotesten "Freiheit statt Angst" in Berlin gibt es unter den Internet-Aktivisten Streit - und plötzlich gibt es zwei konkurrierende Demonstrationen.
Die Linke in Berlin gibt sich unwissend beim Streit über Datenüberprüfung von Journalisten. Dabei ist auch der Berliner Senat verantwortlich für die Journalisten-Kontrollen.
