Ein 24-jähriger Pole, der bei den G20-Protesten verhaftet und zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, wehrt sich. Sein Verteidiger verweist auf EU-Recht.
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
Razzia mit Vorwarnung: Fünf Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel fahnden die Behörden bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion nach Beweisen für Straftaten. Beamte beschlagnahmen Smartphones, Festplatten und schwarze Klamotten. Linke Szene hatte vorher Wind bekommen3
G20-Gipfel: Dezernat interne Ermittlungen ermittelt in 98 Fällen gegen Polizisten wegen Straftaten gegen Demonstranten. Die Ermittlungen dauerten laut Polizei länger, weil keine Fluchtgefahr bestehe – im Unterschied zu den inhaftierten Demonstranten