In Görlitz greift die Polizei jemenitische Flüchtende auf und schickt sie zurück nach Polen. Damit wird ihnen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt. Wird hier ein System legalisierter Pushbacks etabliert?3
Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen geklagt.