Die sächsische Polizei hat aus den Corona-Protesten gelernt, sagt Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. Ein „Leitbild“ soll künftig Skandale in den eigenen Reihen verhindern.
Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht.
In Görlitz greift die Polizei jemenitische Flüchtende auf und schickt sie zurück nach Polen. Damit wird ihnen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt. Wird hier ein System legalisierter Pushbacks etabliert?3