Artikel

Neuköllner Anschlagsserie

Karten nicht auf den Tisch gelegt

Der Skandal um unbearbeitete Strafverfahren gegen rechts zieht Kreise bis zum Neukölln-Untersuchungsausschuss. Polizeichefin Slowik in der Kritik.

Von Plutonia Plarre

1.12.2023

Corona-Quarantäne in Göttingen

Rechtswidrig eingesperrt

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.

Von Reimar Paul

1.12.2023

Fußballfans auf der linken Seite, behelmte Polizisten auf der rechten Seite

Ausschreitungen bei Eintracht Frankfurt

„Die Polizei hat gelogen“

Einsätze wie in Frankfurt seien Teil einer neuen Polizeistrategie vor der EM, fürchten Fanvertreter. Die Polizeigewerkschaft rüstet auch verbal auf.

Von David Kulessa

29.11.2023

Eine Nahaufnahme eines Polizisten mit einem gelben Taser in den Händen

Kritik am Polizeigesetz

Opposition hat da ein paar Fragen

Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein.

Von Derya Türkmen

26.11.2023

Nach Razzien bei Reichsbürgern

Die Szene ist unbeeindruckt

Kommentar von Konrad Litschko

Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt werden.

23.11.2023

Polizei rechte Straftaten nicht ermittelt

Ermittlungen gegen Berliner Polizisten

300 Straftaten rechts liegen gelassen

Jahrelang blieben beim für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz Straftaten liegen. Das LKA ermittelt gegen einen Kommissariatsleiter und einen Ermittler.

Von Gareth Joswig

23.11.2023

Reichsflaggen werden während einer „Reichsbürger“-Kundgebung hochgehalten

Bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme

Ende der Reichsbürgerfantasien

Der Reichsbürger Johannes M. drohte Behörden und scharte Gleichgesinnte um sich. Nun durchsuchte die Polizei 20 Wohnungen seiner Anhänger.

Von Konrad Litschko

23.11.2023

Polizeiauto bei einer der Durchsuchungen gegen die Hamas und Samidoun in Deutschland.

Nach Verboten von Hamas und Samidoun

Razzien gegen Israelfeinde

Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.

Von Konrad Litschko

23.11.2023

Am Rande einer Versammlung stehen Menschen mit einem Banner, auf dem zu lesen ist

Racial Profiling in Hamburg

Kontrollen im Minutentakt

Die massive Polizeipräsenz auf St. Pauli erzeugt Unsicherheit und Angst. Wissenschaftler*innen haben die Situation vor Ort ausgewertet.

Von Katharina Schipkowski

21.11.2023

Diskussion Antisemitismus und Justiz

Ist das strafbar?

Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.

Von Julian Sadeghi

21.11.2023

Urteil im Boxberg-Prozess

Reichsbürger kriegt 14 Jahre Haft

Die Polizei überraschte er 2022 mit einem Kugelhagel auf seinem Hof in Boxberg. Der Reichsbürger aus Baden-Württemberg hortete Waffen und Munition.

Von Benno Stieber

15.11.2023

Was ist „Clankriminalität“?

„Ein ganz großer Chancenraub“

Mohammed Chahrour ist Mitherausgeber des Buchs „Generalverdacht“. Ein Gespräch über Razzien in Shisha-Bars und den „Mythos Clankriminalität“.

Interview von Susanne Memarnia

15.11.2023

Das Bild zeigt einen Sticker mit der Aufschrift „Der Görli bleibt auf!“

Debatte um den Görlitzer Park

Zaunfrei forever

In Kreuzberg hat sich das Bündnis „Görli Zaunfrei“ gebildet. Unterdessen fordern die Grünen ein 55-Millionen-Euro-Paket gegen die Verelendung.

Von Darius Ossami

14.11.2023

Das Bild zeigt Innensenatorin Spranger im Kreis von Polizisten

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Kein Vergleich mit den USA

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.

Von Rainer Rutz

13.11.2023

Nahaufnahme eines Berliner Polizisten, der eine Bodycam an der Weste trägt

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Juristischer Murks

Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.

Von Rainer Rutz

13.11.2023

Teilweise vermummte weiße Männer stehen an einer Fußggängerführung mit provatiker Haltung Polizisten entgegen

Pro-Palästina-Demo in London

Explosive Mischung

300.000 pro-palästinensische Demonstrierende trafen am Samstag in London auf 2.000 Hooligans. Interessant war, wie die Polizei damit umgeht.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

12.11.2023

Blick auf die Polizeiwache auf dem Alexanderplatz am frühen Morgen.

Sonderwünsche für das Sondervermögen

Des Wahnsinns fette Beute

Kommentar von Rainer Rutz

Kann man fordern, ist aber Quatsch: Die Polizeigewerkschaft will 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Sanierung maroder Wachen.

9.11.2023