In Schleswig-Holstein werden immer wieder Regionen zu „Gefahrengebieten“ erklärt. Polizistin Simone Lange (SPD) verteidigt diese Praxis, der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer will sie rechtlich überprüfen.
Die Polizei in Schleswig-Holstein will für ihre Polizisten Videokameras in Einsatzwagen. Eine Geldverschwendung und rechtlich problematisch, sagen Kritiker.
Polizei weist Kritik an internem Datenbank-System zurück: Angeblich nur selten Missbrauch. Innenminister Breitner wehrt sich gegen Überwachung der Beamten.
KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
ATOMTRANSPORTE Sollen in Schleswig-Holstein Castor-Behälter zwischengelagert werden, bräuchte die Polizei mehr Personal für diese „Mammutaufgabe“, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GDP)
Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland die Weichen für die Einführung einer flächendeckenden anonymen Beweissicherung für vergewaltigte Frauen, die es bislang nur in Großstädten gibt.
Der Polizeieinsatz in Neumünster war völlig unverhältnismäßig. Die rot-grüne Landesregierung sollte dafür sorgen, dass die Eskalation ein Ausrutscher bleibt.
In Neumünster landeten protestierende Asylsuchende und ihre Unterstützer im Krankenhaus und in Gewahrsam. Sie demonstrierten für mehr Bewegungsfreiheit.
INNENPOLITIK Schleswig-Holsteinische Polizeibeamte müssen ab sofort in Sondereinheiten und in geschlossenen Einheiten eindeutige Nummern tragen. Es ist das dritte Bundesland mit so einer Regelung
Die Polizei hat das Occupy-Camp in Kiel aufgelöst und so die Anordnung des grünen Bürgermeisters umgesetzt. Neuer Treffpunkt der Gruppe ist ein Kleingarten
Hinweise auf rechtsextreme Hintergründe bei Straftaten werden immer wieder systematisch ausgegrenzt. Das war nicht nur im Fall des Zwickauer Mordtrios so.
Der Vorstoß der Kieler Koalition, Polizisten zu kennzeichnen, ist zu begrüßen. Dass der Hamburger Senat einen solchen Schritt nicht gehen mag, ist bezeichnend.
