PROZESS Amtsgericht spricht einen Aktivisten des Netzwerks „Recht auf Stadt“ vom Vorwurf der Polizisten-Beleidigung frei: Er hatte bei einer Demo eine Mütze mit dem Slogan „A.C.A.B“ getragen
Der Aufschrei bei Datenschützern ist nicht so gewaltig wie beim Probebetrieb, weil die Nutzung freiwillig ist. Dabei ist der flächendeckende Einsatz absehbar.
Am Hamburger Flughafen durchleuchtet die Bundespolizei Fluggäste bald wieder elektronisch. Angeblich funktioniert der Scanner nun einwandfrei, nachdem ein Probebetrieb ein Desaster war.
Die Fluggastkontrolle am Flughafen gehört wieder unter das Dach der Bundespolizei, fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Innenminister sollen’s richten.
Polizei und Verfassungsschutz setzen in der Fußball-Fanszene verdeckte Ermittler und V-Leute ein, gibt der SPD-Senat zu. Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet.
