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Links sein ist kein Grund für Kontrolle

GEFAHRENGEBIETE Gericht bezeichnet „schärfstes Polizeigesetz“ als verfassungswidrig. Dennoch bleibt es in Kraft

Von VIKTORIA MORASCH / CHRISTIAN RATH

15.5.2015

DER TAG * THEMA DES TAGES, S. 02

Gericht rügt Hamburger Polizeirecht

Unbestimmt und übermäßig

Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.

Von Christian Rath

14.5.2015

Körperkameras in Deutschland

Grüne zoomen auf die Polizei

Sollten auch deutsche Beamte ihre Einsätze filmen, um für Transparenz zu sorgen? Die Grünen sind dafür. Die Polizeigewerkschaften haben Sorgen.

Von Astrid Geisler

10.4.2015

Fußballverband soll für Nordderby zahlen

FUSSBALL Bremen will der Deutschen Fußball-Liga anlässlich des nächsten Nordderbys erstmals zusätzliche Polizeikosten bei einem Fußballspiel in Rechnung stellen. Die will dagegen vorgehen

9.4.2015

Bremen Aktuell, S. 24

Ziercke erinnert nichts

EDATHY-AUSSCHUSS Der frühere BKA-Chef leidet vor dem Bundestag unter Gedächtnisschwund. Von einer SMS Thomas Oppermanns weiß er nichts

Von TOBIAS SCHULZE

26.3.2015

Inland, S. 06

Kommentar Antiterror-Polizei

Kampf gegen Personallücken

Kommentar von Otto Diederichs

Der Innenminister will eine neue Antiterroreinheit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft auch. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen nicht – zu Recht.

22.3.2015

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Kämpfen sollen die anderen

650 deutsche Soldaten sind noch in Masar-i-Scharif stationiert. Ende 2015 ist Schluss. Zu früh oder höchste Zeit für den Ausstieg?

Von Julia Maria Amberger

18.3.2015

Politiker über deutsche Waffen in Mexiko

„Unterstüzung nicht um jeden Preis“

Ein Polizeiabkommen biete Chancen, sagt Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter des Bundes. Waffenlieferungen sieht er kritisch.

Interview von Wolf-Dieter Vogel

11.3.2015

Schutz vor Angriffen

POLIZEI Gewerkschaft fordert Test von Bodycams

17.2.2015

Berlin Aktuell, S. 21

Wie ein Generalschlüssel zu allen Häusern

REAKTIONEN Sollen Behörden die Verschlüsselung von E-Mails knacken dürfen? Auf die Forderung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen reagieren Opposition und Verbände ablehnend

Von ASTRID GEISLER / MARTIN KAUL

12.2.2015

SCHWERPUNKT 2, S. 04

Schutz vor polizeilichen Lockspitzeln

Tatprovokation ist rechtswidrig

Ein Berliner wurde zum Kauf von 97 Kilo Kokain gedrängt. Nun rät Karlsruhe zum Verwertungsverbot der Aussagen von „Agents Provocateurs“.

Von Christian Rath

12.2.2015

Einsätze der Bundespolizei

Bessere Auskunft gefordert

Die Linkspartei will mehr über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei wissen. Über die Organklage verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

10.2.2015

Edathy-Affäre: SPD in Not

AUSSCHUSS Neue Zeugen belasten den Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Vorsitzende Eva Högl: Edathy könnte recht haben

30.1.2015

Seite 1, S. 01

Die SPD zweifelt an den Zweifeln

EDATHY Im Untersuchungsausschuss stützen neue Zeugen die Anschuldigungen des Exabgeordneten

Von TOBIAS SCHULZE

30.1.2015

Inland, S. 06

Edathy-Ausschuss

Besuch aus dem Bundeskriminalamt

Der ehemalige BKA-Chef Ziercke muss sich am Donnerstag Vorwürfen stellen. Auch Edathy wird als Zeuge im U-Ausschuss des Bundestags aussagen.

Von Tobias Schulze

15.1.2015

„Die Zeit“ in China

„Pekinger Protokoll“ der Repression

Die China-Korrespondentin der „Zeit“ berichtet über die Verhaftung ihrer Mitarbeiterin durch chinesische Behörden. Ihr Zustand sei bedenklich.

Von Quentin Lichtblau

8.1.2015

Recht auf Freizügigkeit in der EU

Brüssel rüffelt Grenzkontrollen

Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.

Von Christian Rath

22.12.2014

Herr Edathy sorgt für Ärger

AFFÄRE Der Expolitiker stellt sich Journalisten und dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Seine Parteifreunde von der SPD geraten in Erklärungsnot

Von Astrid Geisler / Anja Maier / Tobias Schulze

19.12.2014

SCHWERPUNKT 1, S. 02