Um Jugendliche von Spielplätzen zu vertreiben, wollte eine Stadt ein Hochfrequenzgerät einsetzen, dessen Töne nur Teenager hören können. Doch das Gerät ist nicht unumstritten.
Die Stadt Lüneburg will ihre Straßenlaternen verkaufen. Die europaweite Ausschreibung läuft bereits. Gegen den Verkauf hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die jetzt Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt
Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident soll zum Braunschweiger Ehrenbürger gekürt werden. Die Ratsopposition der Stadt klagt: Gerhard Glogowski ist ein schlechtes Vorbild
Einer für die Kirchgänger, einer für die Jäger: Bei der Niedersachsen-Wahl in sechs Wochen will die NPD mit vermeintlichen Biedermännern in den Gemeinden punkten
Bericht der taz über Verbindungen zum Rechtspopulisten Jörg Haider und fremdenfeindliche Äußerungen auf der Parteiwebsite zeigt Wirkung: Der CDU-Kreisverband Celle hat dem Ratsmitglied Frank Pillibeit den Austritt nahe gelegt
Der NPD-Funktionär Jürgen Rieger betrachtet den Kauf des Alten Bahnhofs in Melle für gescheitert. Grund sei nicht der politische Protest gegen sein befürchtetes Nazi-Zentrum, sondern zu erwartende Schwierigkeiten mit dem Baurecht
Beim Thema „ECE-Einkaufszentrum“ wallen in Oldenburg die Emotionen auf. Vor allem, wenn es um die Rolle von Bürgermeister Schwandner geht. Nun gibt es die erste Klage gegen das Bauvorhaben
In Delmenhorst lässt man sich bis 2008 Zeit, um einen Interessenten für das seit Jahren leer stehende „Hotel am Stadtpark“ zu finden. Während nun weltweit gesucht wird, laufen der verschuldeten Stadt die Kosten davon
Direkte Demokratie hat’s schwer. Zum Beispiel in Braunschweig: Weil die Ratsmehrheit das Bürgerbegehren „Schwimmen in Braunschweig“ blockiert, ziehen die Initiatoren vor Gericht
Kurt Machens, der „König von Hildesheim“, hat seine Revision gegen das Urteil des Göttinger Landgerichts zurückgezogen. Damit ist der Oberbürgermeister rechtskräftig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
Nordenham ist seinen Bürgermeister los: Mehr als 9.000 Wahlberechtigte befürworteten am Sonntag den Abgang von Georg Raffetseder (CDU) – bei 629 Gegenstimmen. Wie hoch das Lehrgeld für die Stadt ausfällt, ist noch ungewiss
Seit April ist Bürgermeister Georg Raffetseder suspendiert, das Landgericht Oldenburg hat ihn im Juli wegen Bestechlichkeit und Erpressung verurteilt – aber noch ist er Bürgermeister. Am Sonntag entscheiden die Nordenhamer über seine Abwahl
Die Gemeinde Melle glaubt nicht, dass der Rechtsanwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger wirklich am Erwerb ihres alten Bahnhofsgebäudes interessiert ist. Von ihrem Vorkaufsrecht jedenfalls will die Stadt keinen Gebrauch machen
Mit seinen Kolumnen im Magazin „Subway“ handelte sich Hartmut El Kurdi im Frühjahr einen Boykottaufruf von Braunschweigs Oberbürgermeister ein. Damals stand das Blatt hinter dem Autor – inzwischen haben sie sich getrennt