Der SPD-Oberbürgermeister von Jena unterstützt einen Aufruf von Pax Christi: Waren aus israelischen Siedlungen in Palästina zu kennzeichnen. Dafür steht er jetzt in der Kritik.
Das Unrecht, das Israel in der Westbank anrichtet mit Nazi-Politik zu vergleichen, führt zu nichts. Druck auf die Netanjahu-Regierung wird nur über sachliche und präzise Kritik erreicht.
Das Europaparlament hat über den Resolutionsentwurf entschieden, der Nicaraguas Regierung wegen Wahlbetrug kritisiert: Die "Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz" sei bedroht.
Der Bau der neuen Kölner Messehallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, befindet die EU-Kommission. Nun droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner verspricht, sich auch nach Auslauf der Ziel 2-Förderung um das Ruhrgebiet zu kümmern. Ministerpräsident Steinbrück verkauft das als politischen Erfolg
