CDU-Ratsherr Winrich Granitzka verhindert mit Mehrheit aus CDU, SPD und FDP im Beschwerdeausschuss Debatte über öffentliches Bundeswehrgelöbnis. Kölner Friedensaktivisten kritisieren das „archaische Ritual“ als Werbeveranstaltung
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lud ihren Generalsekretär und weitere Parteiprominenz ein, um über das kommende Grundsatzprogramm zu reden. Trotz biblischer Formulierungen zeigte sich: Kapitalismuskritik kommt hier noch an
Die Kommunen sind pleite. Deshalb verlangen sie die Heimkosten von Pflegebedürftigen zunehmend von deren Kindern zurück. So wird die wachsende Pflegelast jetzt bei der Generation abgeladen, die selbst gerade ins Rentenalter kommt
Streit um Maßnahmen gegen Feinstaub: Unionsländer wollen entweder nichts von Rußfilter-Förderung hören oder nichts dafür zahlen. EU-Kommissar wird ungeduldig
Als erste deutsche Großstadt erreicht München die Grenze von 35 Tagen mit zu hoher Belastung mit Feinstaub. Weitere Städte werden folgen. Bezirk stoppt geplante Straßensperrungen. Umweltschützer verlangen Fahrverbote
Grüne Politiker erzählen auf dem Kommunalkongress in Hannover, wie sich Macht anfühlt. Manchmal wie ein Besuch beim Schützenfest. Die taz nord stellt drei Beispiele vor
Der Name Carl Diem stößt in Lindenthal nur Grünen auf. Sie fordern die Umbenennung der nach dem NS-Sportfunktionär benannten Kölner Straße. SPD und CDU drücken sich
Mehrausgaben von 0,6 Milliarden Euro im ersten Monat. Minister Clement: Zu viele arbeitsunfähige Arbeitslose eingerechnet. Arbeitsagenturen sind dagegen skeptisch
Nach langem Zögern fordern nun auch die Kölner Gewerkschaften eine höhere Gewerbesteuer. Mit dem Geld soll in Straßen und Schulen, aber auch in Kultur investiert werden. Die IHK fürchtet um den Mittelstand. Schwarz-Rot behält sich Erhöhung vor
Mehr Plätze für die Betreuung der Kleinkinder fordert die Bundesregierung. Auf einer Tagung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wurde debattiert, wie das geht. Aber solange die Kommunen kein Geld dafür haben, geht gar nichts
CDU und FDP unterstützen bei Abgeordnetenhausdebatte den umstrittenen Beschluss des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, auch deutscher Kriegsopfer zu gedenken. SPD für neues NPD-Verbotsverfahren