Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Europaminister Wolfram Kuschke über Kompetenzstreitigkeiten in der Europapolitik, mangelnde Information der Länder durch die Bundesregierung und Deutschlands Schwäche in Brüssel
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Auch nach dem vorläufigen Scheitern der Föderalismusreform hoffen Nordrhein-Westfalens Politiker weiter auf eine Einigung in letzter Minute. Entscheidend eingreifen können sie allerdings nicht mehr
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Der Bund stellt dem Land NRW bis 2009 rund 11 Millionen Euro jährlich für den Stadtumbau West zur Verfügung. Profitieren sollen vor allem Ruhrgebietskommunen. Städtetag: Mittel reichen nicht
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Die Essener Ruhrkohle AG mahnt Subventionen aus dem Saarland an, für die der Bund längst eingesprungen ist. Seit 1998 zahlt der Bund jährlich rund 100 Millionen in Vertretung.
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Neue „Zugriffsrechte“ sollte die Föderalismus-Reform dem Land bringen. Doch noch ist unklar, wofür NRW künftig zuständig sein wird. Bund: Länder sollen Spielhöllen, Kneipen und Küstenschutz regeln
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Der Oberbürgermeister stellt seine Regierungsziele vor und fordert vom Bund Finanzausgleich für Hartz IV
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
In einer Aktuellen Stunde streiten die Landtagsfraktionen um die Bildungspolitik – und sind in der Sache dennoch einig
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Ressort: NRW aktuell
Ministerpräsident fordert vom Bund mehr Mittel für das größte Land. Steinbrück in Umfrage vor CDU-Chef Rüttgers
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Bundesminister Clement bleibt ein peinlicher Prozess um Pleiten aus seiner Zeit in der NRW-Landespolitik erspart
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bund und Land bei HDO Hand in Hand: NRW zieht Klage wegen Streit um Millionen-Fördergelder zurück
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Der Bund streicht die Förderung für ein Spätaussiedlerprogramm in Ostwestfalen. Die CDU-Fraktion fordert mehr Landes-Engagement
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Ressort: Ruhr regional
Bund und Land machen mit bei der Gelsenkirchen-Konferenz. Ob sie Geld mitbringen, sagen sie nicht
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Ministerpräsident Steinbrück lässt missverständliche Aussagen zum Aufbau Ost dementieren. Doch Verfassungsziel „einheitlicher Lebensverhältnisse“ in Ost und West steht zur Disposition. Grüne: Staatsziel muss erhalten bleiben
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
NRW-Ministerpräsident drängt auf eine Reform des Föderalismus. Peer Steinbrück fordert mehr Macht für die Länder
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Die Bahn AG und das Land Nordrhein-Westfalen wollen eine Schwebebahn im Ruhrgebiet bauen. Der Metrorapid soll schon 2006 fahren und sieben Milliarden kosten. Clement: Ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Zweifel von den Grünen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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