MIGRATION Als Deutschlands „wichtigster Integrationsminister“ zog Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern Bilanz über sein Wirken: Die fiel erwartungsgemäß „sehr positiv“ aus
LÄNDERFUSIONITIS Niedersachsens SPD-Chef will sich mit weitreichenden staatspolitischen Zielen profilieren. Eingefallen ist ihm, Bremen nach Niedersachsen einzugemeinden
INNENMINISTERKONFERENZ Demnächst will Niedersachsen 3.500 Roma in den Kosovo abschieben. Ihre Proteste in Bremerhaven hatten keinen Erfolg – über sie zu sprechen, war nicht geplant
In den Reaktionen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur geplanten Schuldenbremse spiegelt sich die unterschiedliche Kraft der beiden Länder. Altschuldenfonds als mögliche Lösung
Eine Studie der Bremer Finanzsenatorin lässt die fünf Nordländer gegen Bayern antreten – mit niederschmetterndem Ergebnis: Bei den Einwohnern und der Fläche liegen die Nordländer mit Bayern gleichauf, doch hängen sie finanziell am Tropf
Das VW-Gesetz steht vor dem Aus: Wahrscheinlich kippt der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg zumindest Teile der fast 50 Jahre alten Regelung, die dem Bund und dem Land Niedersachsen Einfluss bei Volkswagen sichert
Bund und Niedersachsen einigen sich auf neues Erdkabelgesetz: Ein Fünftel der im Land geplanten Hochspannungsleitungen könnten unter Tage verlaufen. Skepsis bei der Opposition
Nicht nur der Süden will es tun: Auch Niedersachsen wird im Bundesrat „Nein“ sagen, weil die FDP die Existenz etlicher Krankenhäuser der Region in Gefahr sieht. Die Kosten des Fonds bewertet das Land anders als Hamburg
Sollen die Länder künftig für den Strafvollzug zuständig sein? Die CDU in Niedersachsen plant schon Verschärfungen, der Koalitionspartner FDP bremst. Auch der SPD-Justizminister in Schleswig-Holstein lehnt Länderhoheit ab
Zwar gibt sich das offizielle Bremen zufrieden mit den Ergebnissen der Föderalismusreform, doch im Strafvollzug, beim Umweltschutz oder Hochschulbau drohe der Rückfall in die Kleinstaaterei des Mittelalters, sagen die Experten
Durch Niedersachsens Radikalkurs sehen die Ministerpräsidenten ihre Taktik bei der Föderalismusreform durchkreuzt. Einigung auf neue Regeln für den Bundesstaat in weiter Ferne. Schröder warnt schon vor dem Weg zum Staatenbund