Während das Bundesfinanzministerium die armen Bundesländer mit unzureichenden Hilfen in die Knie zwingen will, winkt Sachsen mit einer hoch dotierten Mitgift für willige Länder
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Länder, die ihre Haushalte nicht im Griff haben, sollen ihre Steuern erhöhen. Böhrnsen will das Modell kippen
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Im Streit mit Swantje Hartmann hat der SPD-Unterbezirk Delmenhorst einen für Montag geplanten außerordentlichen Parteitag zur Abwahl der Politikerin abgesagt. Aber: Was war gleich noch mal der Grund für diese Sommer-Posse?
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Die Föderalismuskommission wird Bremens Probleme nicht lösen. Aber scheitert sie, gibt es gar nichts, warnt Böhrnsen
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Während die Koalition die „Eckpunkte“ aus Berlin ermutigend findet, spricht die Opposition von Katastrophe
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Föderalismuskommission II tritt auf der Stelle. Oettinger und Struck wollen erst im Juni ihre „Eckpunkte“ vorlegen
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Die Berliner Linkspartei teilt nicht die Anti-Bremen-Position seines SPD-Koalitionspartners Sarrazin
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„Linke“ und FDP zur Föderalismuskommission
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Die „Arbeitsgruppe Haushaltsanalyse“ hat ihre Arbeit beendet – die politische Kontroverse bleibt. Weder Bund noch Bayern wollen Sanierungshilfen zahlen. Bremen soll mehr sparen als die anderen
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Haushalt verabschiedet. Die Meldung, dass Bremens Hilfe-Ansprüche anerkannt seien, ist „nicht richtig“, sagt die Finanzsenatorin. Die Spar-Politik sei „unterlassene Hilfeleistung“, kritisiert die Linke
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Eine Studie der Bremer Finanzsenatorin lässt die fünf Nordländer gegen Bayern antreten – mit niederschmetterndem Ergebnis: Bei den Einwohnern und der Fläche liegen die Nordländer mit Bayern gleichauf, doch hängen sie finanziell am Tropf
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Bremer Bundestagsabgeordneter Volker Kröning nennt Vorstoß zu Neugliederung „verfassungswidrig“
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Bremens SPD-Bundestagsabgeordneter Volker Kröning macht sich immer wieder unbeliebt, wenn er die Bremer Politiker an die machtpolitischen Realitäten in den Föderalismus-Verhandlungen erinnert
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... und Karoline Linnert kontert: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen“
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Stefan Korioth, Anwalt von Hamburg und Niedersachsen, hat nur einen Spartipp für die Bremer Finanzsenatorin parat
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Die „reichen“ Bundesländer wollen nicht mehr als bisher für den Ausgleich der Länderfinanzen zahlen
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