Der Bund will sein Geld nicht umsonst ausgeben
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SOLIDARITÄT Kippen die Südländer den Länderfinanzausgleich, könnte Bremen seine Verfassungsklage wiederaufnehmen oder eine neue einreichen, sagt die Finanzsenatorin
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INNENMINISTERKONFERENZ Beschlüsse könnten es geduldeten Bremer Jugendlichen schwerer machen als bisher. Initiative für Prostitutionsgesetz erfolgreich
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Auch acht Jahre nach dem ersten Pisa-Schock hat sich wenig geändert: Bayern liegt vorne, Bremen hinten im Schüler-Leistungsvergleich. Aber nicht mehr so weit.
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Typ: Bericht
INNENMINISTERKONFERENZ Vorstoß Lage von Sexarbeiterinnen zu verbessern gescheitert: Von einem staatlichen Prüfsiegel für Bordelle wollen Kollegen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nichts wissen
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STEUERPOLITIK Bei den Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister beharrt Bremens Bürgermeister auf der „Schuldenbremse“ – und weiteren Finanzhilfen
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PETITION Die Länder wollen den Jugendschutz novellieren. Eine Beschwerde sieht darin Zensur und erfährt viel Unterstützung – aber nicht von den Parteien
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LEIHARBEIT Der Senat weiß wenig, vor allem nicht, was ihn jene kosten, die vom Job nicht leben können
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SCHULDENBREMSE Senat hat genügend informiert
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Senat will in der U-Boot-Fabrik der Nazis eine Gedenkstätte einrichten - die der Bund bezahlen soll. Das ist nicht verhandelbar, sagt der Kulturstaatsminister
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Typ: Bericht
Eine andere Haushaltspolitik ist möglich, findet Karoline Linnert. Für den Fall weiterer schwarz-gelber Steuersenkungen droht Bremens grüne Finanzsenatorin allerdings mit Verfassungsbruch.
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Typ: Bericht
HAUSHALTSPLANUNG Wer etwas anderes machen will als brutale neoliberale Politik, der muss die „Schuldenbremse“ ablehnen: Bremen soll auf ein Viertel seiner Ausgaben verzichten
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KONJUNKTURPAKET Bremen bekommt Bestnoten
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Demo-Recht Länder dürfen sich jetzt Versammlungsgesetze geben. Hier liegt der Entwurf in der Schublade, anderswo werden Grundrechte beschnitten, klagt eine Anwältin
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KRIPPENPLÄTZE Die Bundesregierung stellt für neue Kita-Plätze für die unter Dreijährigen viel Geld zur Verfügung – die Kommunen rufen das Geld aber sehr unterschiedlich ab
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LÄNDERFUSIONITIS Niedersachsens SPD-Chef will sich mit weitreichenden staatspolitischen Zielen profilieren. Eingefallen ist ihm, Bremen nach Niedersachsen einzugemeinden
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Demo zur Innenministerkonferenz in Fischtown
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