Bremen soll rund 90 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, aber keinen Altschuldenfonds.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer SPD hat sich festgelegt: Carsten Sieling soll Bremens neuer Bürgermeister und Senatspräsident werden. Noch sitzt der SPD-Linke im Bundestag.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
FLÜCHTLINGE Bei ihrem Treffen in Bremen fordern die Integrationsbeauftragten der Länder eine andere Verteilung minderjähriger Asylsuchender – und mehr Geld vom Bund
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Ressort: Nord Aktuell
Von 4,5 Millionen Euro Eingliederungshilfen spricht das Jobcenter, die es ungenutzt dem Bund zurückzahlen muss – andere prognostizieren acht Millionen.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
ASYLPOLITIK Böhrnsen will minderjährige Flüchtlinge umverteilen. Kritik von Flüchtlingsinitiativen
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Ressort: Bremen Aktuell
Bremen kämpft in Bund-Länder-Verhandlungen ums finanzielle Überleben – das auch bei aus eigener Kraft unmöglich scheint.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
GELD Der von Bund und Länder eingesetzte Stabilitätsrat wird Bremen anscheinend Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Finanzen bescheinigen. Im Dezember hatte das Gremium Bremen noch verwarnt
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Ressort: Bremen Aktuell
SANIERUNGSKURS Weil die Steuereinnahmen wachsen, wächst auch der Landeshaushalt automatisch in die Zone, die dem Stadtstaat Kritik von außen erspart
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Ressort: Nord Aktuell
Das Schifffahrtsmuseum ist Bremens einziges Ausstellungshaus, das als „national bedeutende Einrichtung“ vom Bund gefördert wird. Doch wie lange noch?
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
LÄNDERFINANZEN Der Stabilitätsrat zweifelt bei seiner Herbst-Sitzung an Bremens Spar-Erfolg, fordert mehr Konsolidierung und rügt den Senat – aber nur adventlich milde
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Ressort: Nord Aktuell
LÄNDERFINANZEN CDU legt Programm zur anstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor. Das Papier zielt auf eine geschlossene Bremer Position und teilt im Wesentlichen die Position des Senats
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Ressort: Bremen Aktuell
Mit einem „Konzept zur Reform des föderalen Finanzausgleichs“ will die Bremer Handelskammer Bundesregierung und die Länder auf die rechte Schiene setzen.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Wirtschaftsberater haben die Länderfinanzen untersucht. Fazit: Bremen muss weiter sparen – und im Jahr 2020 mit viel weniger Geld auskommen als andere Länder.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
In Berichten über eine Studie zum Kita-Ausbau nimmt Bremen den letzten Platz ein - nicht, wenn Sozialsenatorin Stahmann die Studie interpretiert.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Weil es kein bundesweit geltendes Gesetz für eine faire Bezahlung gibt, geben sich immer mehr Bundesländer eigene Verhaltensregeln.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedriglöhne sind häufig nichts anderes als staatlich subventionierte Billigjobs zugunsten von Unternehmen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Länder wollen sich nicht an den Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen beteiligen. Die Bremer CDU findet das falsch.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
KONSOLIDIERUNGSPFAD Die Gesetzgebungen des Bundes bringen Bremens Sparvorhaben in Gefahr. Der Stadt fehlen wichtige Steuereinnahmen
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Ressort: Bremen Aktuell
Auch in Bremen wurde anlässlich der Innenministerkonferenz gegen Roma-Abschiebung demonstriert - während das Verwaltungsgericht erneut über den Fall Silvana S. beriet.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
LÄNDER SPD-Bürgermeister schreibt an Geberländer: Deren Argumente seien „schwer erkennbar“
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Ressort: Inland
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