Der Streit um weitere Sanierungsansprüche für Bremen ist ein höchst komplexes Pokerspiel. Der Bremer Anspruch auf weitere Hilfezahlungen könnte von einem größeren Eigenbeitrag abhängen, sagt der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum
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Quelle: taz Bremen
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Bremen und das Saarland wollen erreichen, dass die beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verbunden werden. Das ergab eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Saarbrücken – sonst nichts
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Das kleinste Bundesland hat keine Verbündeten mehr. Gestern distanzierte sich das CDU-regierte Saarland, vorher hatte Finanzminister Eichel klargestellt, Bremen habe seinen Ruin selbst verschuldet
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Quelle: taz Nord
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Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel fordert, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) solle seinen Brief zur Lage Bremens zurücknehmen – sonst „läuft alles auf eine Auflösung des Stadtstaates hinaus“. Der Bremer Finanzsenator (parteilos) plädiert für mehr Länderhoheit in Steuerfragen
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In einem Brief hat der Bundesfinanzminister eine vernichtende Kritik der Bremer Sanierungsstrategie formuliert – und alle weiteren Bremer Ansprüche abgewehrt
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Klage ja, „Dumping-Wettlauf“ nein: Die Grünen unterstützen die große Koalition beim Gang nach Karlsruhe
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Das Land will Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, fordert mehr Autonomie und mehr Geld, um es investieren zu können. Dazu will sich der Senat mit der saarländischen Regierung abstimmen. Das wird schwierig
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SPD-Spitzenkandidat Volker Kröning hat „positive Erfahrungen“ mit den Sanierungshilfen des Bundes gemacht
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Die Regierenden des Saarlandes und Bremens wollen auf einer Doppelkabinettssitzung ihr Vorgehen gegenüber dem Bund beraten
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Finanzrechtler: Stadtstaaten werden vor Gericht weitere Bundeshilfen erstreiten
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Der Finanzplanungsrat in Berlin wird den abschließenden Bremer Sanierungsbericht nächste Woche zur Kenntnis nehmen und nichts beschließen. Warum auch? Sanierungshilfen könnten in Zukunft mit „Zuschlägen“ zur Steuer verbunden werden
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Rudolf Hickel hält den Erhalt des Bundeslands Bremen für wichtig, aber politisch für nicht durchsetzbar
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Die Handelskammer fordert vom Senat ein „strategisches Konzept“. Wenn Bremen nur „an Symptomen kuriert“, würden die Einsparnotwendigkeiten „alternativlos von außen diktiert“
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Die Gutachten über die Erfolge der Sanierungspolitik macht Bremen immer noch am liebsten selbst. Die Zuschüsse für die „International University“ waren fiskalisch gesehen eine gute Investition, hat jetzt der frühere Staatsrat Dannemann errechnet – bei seinem Modell aber ein paar weniger schöne Faktoren unterschlagen
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FDP: Wenn Bremen die Fusion will, muss der Standort des Statistischen Landesamtes mit Hannover geklärt werden
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In seiner Regierungserklärung blieb Henning Scherf jede klare Aussage zu den Perspektiven Bremens nach dem Ende der Kanzlerbrief-Illusion schuldig. Beim Sparen müsse „eine neue Qualität her“, kündigte er an. Und eine Perspektive für die Zäsur
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Erneuter Weg nach Karlsruhe? Scherf kündigt wegen mieser Finanzlage Klage an
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