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Übereinander gestapelte Sandsäcke als Schutz vor Hochwasser.

Hochwasserschutz in Deutschland

Die Länder werden alleingelassen

Kommentar von Simone Schmollack

Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen.

4.1.2024

In Hamburg gingen im Dezember Lehrer auf di Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken

Lehrermangel an Schulen

Neuer Master und ein kürzeres Ref

Ein neues Gutachten macht Vorschläge, wie die Bildungsminister:innen den Unterricht in Zukunft sichern können. Was davon kommt, ist aber unklar.

Von Ralf Pauli

10.12.2023

Schneechaos im Freistaat

Bahn, Bayern, Endstation

Schnee und Kälte haben den Bahnverkehrin Südbayern lahmgelegt. So etwas in Zukunft zu verhindern, wird nicht leicht, ist aber auch nicht unmöglich.

Von Nanja Boenisch

8.12.2023

Hendrik Wüst spricht mit Marcus Opendrenk und Nathanael Liminski im Düsseldorfer Landtag

Finanzlücke und Schuldenbremse

Das Loch in den Ländern

Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.

Von Andreas Wyputta und Michael Bartsch

29.11.2023

Friedrich Merz spricht und gestikuliert wild

Nachtragshaushalt der Ampel

Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.

Von Christian Rath

28.11.2023

Energiewende-Projekte auf der Kippe

Der Norden bangt

Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?

Von Alina Götz, André Zuschlag, Esther Geißlinger und Nadine Conti

29.11.2023

Oberirdischer Bahnsteig in Berlin, zwei gelbe U-Bahnen sind zu sehen, vor allem junge Menschen stehen auf dem Bahnsteig und warten auf den einfahrenden Zug

Bundesweites Semesterticket

Etappensieg für Studis

Bund und Länder haben sich auf ein einheitliches Semesterticket geeinigt. Der Preis steht erst einmal, Details sind noch unklar.

Von Nanja Boenisch und Ralf Pauli

28.11.2023

Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.

Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023

„Historischer Moment“ beim Anti-Migrations-Gipfel: Deutschland unattraktiv

So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12

8.11.2023

Seite 1, S. 1

Personen gehen auf dem Bahnsteig auf einen Regionalzug zu

Zukunft des 49-Euro-Tickets

Deutschlandticket nur kurz sicher

Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden.

Von Nanja Boenisch

7.11.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zeigt zur rechten Seite vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

Magisches Denken

Kommentar von Daniel Bax

Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.

7.11.2023

Ein Grenzpfahl in den deutschen Nationalfarben steht an einer Landstraße

Bund-Länder-Treffen zur Migration

Union und Ampel überbieten sich

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.

Von Dinah Riese

3.11.2023