Nach einem Verfassungsgerichtsurteil bekommen Geflüchtete in Massenunterkünften nun das Existenzminimum. Ein Bundesgesetz hatte das verhindert – und die Länder mitgespielt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Statt eines Starttermins für das bundesweite Deutschlandticket gibt es ab Jahresbeginn Preiserhöhungen für Busse und Bahnen. Es fehlt das Geld.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Lehrer:innenmangel verschärft sich in den kommenden Jahren. Eine Studie fordert nun eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Franziska Giffeys SPD will, dass alle BerlinerInnen auch weiterhin für 29 Euro den ÖPNV in der Stadt nutzen können. Den Grünen schmeckt das nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Es gäbe genug Platz für Windräder. Dass sie nicht gebaut werden, liegt auch am Regelwerk. Eine interaktive Karte zeigt Unterschiede.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen künftig im Internet mehr über sich preisgeben. Dazu zwingt sie die Rundfunkkommission der Länder. Richtig so!
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Kolumne
Von Chancengleichheit im Bildungssystem ist Deutschland weit entfernt. Höchste Zeit, dass die Ampel den Ländern stärkere Vorgaben macht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Grippewelle bringt Berlins Kinderkliniken an ihre Grenzen. Die Politik tut nicht genug gegen die jahrelange Unterfinanzierung, sagen Kritiker.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Treffen der Verkehrsminister*innen zum Deutschlandticket ist ein Starttermin in Sicht – der Streit ums Geld aber geht weiter
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. Die Länder fordern nun doch mehr Geld vom Bundesverkehrsminister.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen offen.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die meisten staatlichen Felder und Wiesen sollen Bio- und andere „nachhaltige“ Höfe pachten. Das hat die Ampelkoalition nun beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer Corona-positiv ist, muss sich in manchen Bundesländer künftig nicht isolieren, aber Maske tragen. Lauterbach hält das für verantwortungslos.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was tun gegen die hohen Strom- und Gaspreise? Ein Energiegeld pro Kopf wäre eine Möglichkeit – eine mit mehreren Vorteilen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
2023 kommt die bundesweite ÖPNV-Flatrate als Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wann genau, ist aber noch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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