Schleswig-Holstein und Hamburg wollen auf der Konferenz der Innenminister die rechtsextremistische Partei verbieten lassen. Niedersachsen ist noch unschlüssig.
ABSCHIEBEPOLITIK Während die Innenminister in Hamburg konferieren, befassen sie sich nicht mit den Todesfällen in der dortigen Abschiebehaft, beklagen am Rande der Konferenz Flüchtlingsorganisationen
Der Hamburger CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus gilt als Nachfolger für Bürgermeister Ole von Beust. Doch mit Ahlhaus wird eine Neuauflage von Schwarz-Grün unwahrscheinlich.
FENSTERFÖRDERUNG Der Senat verteilt fünf Millionen Euro für ein paar hundert Wohnungen an den lautesten Straßen. Unter Lärm leiden derzeit aber gut 115.000 HamburgerInnen
Anliegen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald werden großzügig bedacht. Deren Geschäftsführer sitzt in der Bürgerschaft. Er verweist darauf, dass auch andere private Projekte bezuschusst werden
Bei der neuen Pisa-Studie schneiden Bremen und Hamburg besonders schlecht ab – sowohl beim Lesen, als auch in Mathe und in den Naturwissenschaften. Verantwortlich dafür werden die „Schüler mit Migrationshintergrund“ gemacht
Das Universiade-Bewerbungskomitee will mehr Geld vom Bund, um Hamburgs Bewerbung für das bis zu 175 Millionen teuere Weltsportfest der Studenten tatsächlich auf den Weg zu bringen
Eine Studie der Bremer Finanzsenatorin lässt die fünf Nordländer gegen Bayern antreten – mit niederschmetterndem Ergebnis: Bei den Einwohnern und der Fläche liegen die Nordländer mit Bayern gleichauf, doch hängen sie finanziell am Tropf
Der Entwurf für ein gemeinsames Jugend- und Strafvollzugsgesetz sorgt in Hamburg für heftige Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken. Richter, Staats- und Rechtsanwälte machen mobil
Große Erleichterung in den norddeutschen Bundesländern über das Scheitern der Berliner Klage auf Subventionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor allem Hamburg muss nun nicht noch zusätzlich in den Finanzausgleich einzahlen
Drei Wirtschaftswissenschaftler stellten ihr wissenschaftliches „Programm zur dauerhaften Sicherung der Selbständigkeit des Landes Bremen“ vor. Dabei soll auch ein neues Finanzausgleichs-Modell entstehen – mit weniger Solidarität
Frühere Wissenschaftssenatorin Krista Sager warnt vor „dramatischen“ Folgen der Föderalismus-Reform: Hamburg verliere zehn Millionen Euro für den Hochschulbau, konkrete Vorhaben seien gefährdet. Behörde übt sich in Zuversicht