■ Im Jahre 2000 wird das Haushaltsdefizit des Landes Bremen um 567 Millionen Mark höher sein als 1999. Das gilt aber nur, wenn die Ressorts es schaffen würden, ihre Eckwerte einzuhalten
Wenn die Einschnitte der Sparpolitik noch tiefer werden, stellt sich die Frage, ob die Bevölkerung das Bemühen der politischen Klasse um die Erhaltung der Selbständigkeit weiter akzeptieren wird. Das sagt Erich Röper, über 20 Jahre Fraktionsgeschäftsführer der Bremer CDU-Fraktion. Heute ist er Rechtswissenschaftler am „Zentrum für europäische Rechtspolitik“ (ZERP) und Honorarprofessor an der Uni Münster. Als freier Kopf sorgt er sich um die Perspektiven der Politik der großen Koalition. Seine These: Nach em Ende des Sanierungshilfe wird Bremen vom Schuldenberg erdrückt wie am Anfang, die Sanierung wird so nicht gelingen. Sagt das niemand laut, weil alle in der Politik klammheimlich davon ausgehen, „dass 2005 alles vorbei ist“? Es gibt keine Rechtfertigung für die über alles vernünftige Maß hinausgehende Einsparungsszenarios, die Bremen zur Provinz machen würden. „Bremen muss seine Rolle im Bund neu definieren – mit, vielleicht in Niedersachsen“. Von Erich Röper
■ Einhellig freut sich Bremens große Koalition über das Urteil zum Länderfinanzausgleich / Einer kann in die Freude gar nicht einstimmen: der Bremer Bundestagsabgeordnete Volker Kröning
■ ... für das Bremer Vaterland / SPD, CDU, Grüne und DVU „begrüßen“ gemeinsam das Karlsruher Urteil zum Länder-Finanzausgleich / Grüne sehen allerdings einige „Fallen“
■ Henning Scherf gibt seine erste Regierungserklärung seit der Landtagswahl ab. CDU soll konstruktiv bei der Länderfinanzreform mitarbeiten. Die will sich aber nicht „unterwerfen“