Während das Bundesfinanzministerium die armen Bundesländer mit unzureichenden Hilfen in die Knie zwingen will, winkt Sachsen mit einer hoch dotierten Mitgift für willige Länder
Im Streit mit Swantje Hartmann hat der SPD-Unterbezirk Delmenhorst einen für Montag geplanten außerordentlichen Parteitag zur Abwahl der Politikerin abgesagt. Aber: Was war gleich noch mal der Grund für diese Sommer-Posse?
Die „Arbeitsgruppe Haushaltsanalyse“ hat ihre Arbeit beendet – die politische Kontroverse bleibt. Weder Bund noch Bayern wollen Sanierungshilfen zahlen. Bremen soll mehr sparen als die anderen
Haushalt verabschiedet. Die Meldung, dass Bremens Hilfe-Ansprüche anerkannt seien, ist „nicht richtig“, sagt die Finanzsenatorin. Die Spar-Politik sei „unterlassene Hilfeleistung“, kritisiert die Linke
Eine Studie der Bremer Finanzsenatorin lässt die fünf Nordländer gegen Bayern antreten – mit niederschmetterndem Ergebnis: Bei den Einwohnern und der Fläche liegen die Nordländer mit Bayern gleichauf, doch hängen sie finanziell am Tropf
Bremens SPD-Bundestagsabgeordneter Volker Kröning macht sich immer wieder unbeliebt, wenn er die Bremer Politiker an die machtpolitischen Realitäten in den Föderalismus-Verhandlungen erinnert