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Insgesamt 180 Schulen in Berlin sind in das Milliarden-Förderprogramm aufgenommen. Gelder flossen im ersten Jahr allerdings nur sehr verhalten.
22.8.2025
Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.
12.6.2025
Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen.
19.3.2025
Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an.
23.7.2024
Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
7.9.2023
Kritik von Changing Cities am Haushaltsentwurf für die Verkehrsverwaltung: Die Mittel müssten viel höher sein, um das Mobilitätsgesetz zu erfüllen.
17.8.2023
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert ein neues Verteilsystem für Flüchtlinge. Stadtstaaten hätten zu wenige Flächen.
31.7.2023
Franziska Giffeys SPD will, dass alle BerlinerInnen auch weiterhin für 29 Euro den ÖPNV in der Stadt nutzen können. Den Grünen schmeckt das nicht.
9.12.2022
Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
20.9.2022
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verkauft das Sonderticket – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen
Politiker wie Kristian Ronneburg (Linke) befürchten Ernüchterung nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets
Gesundheitssenatorin fordert die Notbremse im Bund. Seit Samstag gelten schärfere Coronaregeln in Berlin – der Einzelhandel klagt über Umsatzeinbußen durch 2G. Weihnachtsmärkte wenig besucht
Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch stehen Schulen und Kitas im Fokus. Schulen wollen bis Ostern planen können. Die Kitas bekommen Schnelltests.
9.2.2021
In Berlin könnten die Grundschulen schon ab Montag wieder Unterricht in halbierten Klassen anbieten. Fahrplan für Kitas unklar
Vor dem Bund-Länder-Gipfel formiert sich ein breiter Konsens für einen verlängerten Kita- und Schullockdown. Digitaler Lernraum Berlin macht Probleme.
4.1.2021
Berlins Regierungschef verteidigt neue Coronaregeln, lobt die Vorbereitung dafür in seiner Senatskanzlei und ist noch entspannt genug für Witzeleien.
24.11.2020
Wegen der Hauptstadtzulage hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Ausschluss Berlins eingeleitet
Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
6.4.2020
Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg.
15.10.2019
