Das VW-Gesetz steht vor dem Aus: Wahrscheinlich kippt der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg zumindest Teile der fast 50 Jahre alten Regelung, die dem Bund und dem Land Niedersachsen Einfluss bei Volkswagen sichert
Der Chef des Gesundheitsausschusses im Europaparlament Karl-Heinz Florenz (CDU) ärgert sich über den Berliner „Eiertanz“ um den Nichtraucherschutz. Er drängt seine Parteifreunde in den Ländern zur Eile. Notfalls könne auch Brüssel handeln
Die Ministerpräsidenten zittern vor Europa: Weil Brüssel das Wettmonopol ins Visier nimmt, steht der Glücksspielstaatsvertrag auf der Kippe. NRW-Regierung hofft auf „einvernehmliche Lösung“
Der Bund wird mit dem vorliegenden Föderalismusentwurf bildungspolitisch zu einer sprach- und machtlosen Figur herabgewürdigt. Die Argumente der Länder für diese Entmachtung ähneln verdächtig denen, die Landesherren im 19. Jahrhundert gegen den Modernisierungsschritt „Zollverein“ bemühten
Heute fordern vier Ministerpräsidenten von Kanzler Schröder mehr europapolitische Mitwirkungsrechte. Geht Schröder nicht auf sie ein, droht eine außenpolitische Blamage